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Österreichische Volkspartei, ÖVP#

Die "Österreichische Volkspartei" (ÖVP) wurde am 17. April 1945 im Schottenstift (Schottenhof, 1010 Wien) durch Leopold Kunschak, Hans Pernter, Lois Weinberger, Leopold Figl, Julius Raab und Felix Hurdes gegründet. Erster Parteiobmann war Leopold Kunschak.

Ziel der ÖVP war und ist die politische Repräsentanz und Vertretung aller österreichischen Bürgerinnen und Bürger. Sie betont daher mit „Volkspartei“ in ihrem Namen nicht etwa die ideologische Ausrichtung, sondern stellt den Menschen und die Gemeinschaft in den Mittelpunkt. Seit 1987 ist die ÖVP ununterbrochen in der Bundesregierung vertreten.

Grundsätze und Werte

Das Wertesystem der Volkspartei wurzelt in einer christlich-abendländischen und humanistischen Tradition. Mit den „15 programmatischen Leitsätzen“ vom Juni 1945 präsentierte sich die ÖVP als soziale und wirtschaftliche Volkspartei. Sie sprach damals eine breite Bürgerschaft an und vereinte die Christliche Soziallehre mit dem Konservatismus und dem Liberalismus sowie dem Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und zur österreichischen Nation. Auf das Grundsatzprogramm von 1945 folgte 1972 das „Salzburger Programm“ und 1985 die Ergänzung durch das „Zukunftsmanifest“. Im Grundsatzprogramm von 1995 werden die Werte Freiheit, Verantwortung, Leistung, Sicherheit und Subsidiarität betont. Außerdem wurde das auf dem ökologischen Prinzip der Nachhaltigkeit beruhende Konzept der „Ökosozialen Marktwirtschaft“ als ökonomisches Ordnungssystem der Zukunft in das Grundsatzprogramm aufgenommen. Darunter wird das Ziel verstanden, die natürlichen Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Die ÖVP versteht sich als christdemokratische Partei, Partei des liberalen Rechtsstaates und der offenen Gesellschaft, als Österreichpartei in Europa, Partei der ökosozialen Marktwirtschaft und als Partei des österreichischen Volkes.

(Das aktuelle Grundsatzprogamm der ÖVP stammt aus dem Jahr 2015.)


Geschichte

  • Gründungsjahr 1945

Von ihrer Vorgängerin, der Christlichsozialen Partei, grenzte sich die ÖVP 1945 durch ein eindeutiges Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und zur österreichischen Nation ab. Kontinuitäten zur Vorgängerin bestanden vielfach in personeller (Funktionäre) und in sozialstruktureller Hinsicht (Bauern, Gewerbetreibende, Beamte und Angestellte als Kernschichten) sowie in einem gewissen Nahverhältnis zur katholischen Kirche, das - obzwar gelockert - nach wie vor bestand.

In der Bewegung "Österreichische Volkspartei" fand sich 1945 ein breites Spektrum unterschiedlicher Positionen wieder: auf der einen Seite die Heimwehr-orientierten "Vaterländischen", auf der anderen Seite die Christlich-Sozialen der ersten Republik, die sich zur parlamentarischen Demokratie bekannt und sich vom autoritären Kurs Dollfuß' und der Ständestaatsideologie abgewand hatten. Es kam zu einer Öffnung für liberale Ideen anstelle der konfessionellen Bindung (politischer Katholizismus), und man bekannte sich zu marktwirtschaftlichen Konzepten.

Bereits kurz vor der Gründung der Partei kam es zur Etablierung einer bündischen Struktur: Arbeiter- und Angestelltenbund sowie der Bauernbund wurden bereits im April gegründet, der Wirtschaftsbund folgte im Mai.

  • Leopold Figl (1945-1953) (der erste gewählte Bundeskanzler)

Während der ersten Konzentrationsregierung unter Karl Renner (SPÖ) wurde Leopold Figl im September 1945 zum ÖVP-Bundesparteiobmann gewählt. Im Wahlkampf zu den ersten Wahlen in der Geschichte der Zweiten Republik (Nationalratswahlen) im Oktober 1945 konnte sich die ÖVP als die österreichische Partei mit Pioniergeist und Aufbauwillen positionieren. Bei den Wahlen wurde der Verantwortungsanspruch der Volkspartei dann von den Menschen bestätigt. Sie errang mit knapp 50% aller Stimmen die absolute Mehrheit im ersten Nationalrat. Leopold Figl wurde Bundeskanzler und bildete die erste Koalitionsregierung aus ÖVP, SPÖ und KPÖ. Bereits damals waren die Wirtschaftsressorts unter der Obhut der ÖVP. 1949 koalierte Figl erneut mit der SPÖ (unter Adolf Schärf). Die politische Arbeit war vom Wiederaufbau des Landes und vom Streben nach Freiheit und Eigenständigkeit für Österreich geprägt.

  • Julius Raab (1953-1961)

Im Juni 1952 wurde Julius Raab zum geschäftsführenden Obmann, im Februar 1953 zum Parteiobmann gewählt. Da die SPÖ ihre Zustimmung zu dem Wirtschaftsprogramm, das von Finanzminister Reinhard Kamitz auf Sparsamkeit und eine harte Schilling Währung ausgerichtet war, verweigerte, kam es im Februar 1953 zu vorgezogenen Neuwahlen, nach denen Julius Raab Bundeskanzler wurde und die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ die Regierung bildete.

Der von Kamitz eingeschlagene Wirtschaftskurs baute die "Soziale Marktwirtschaft" in Österreich auf. Er folgte dem Motto "zuerst verdienen, dann ausgeben" und ging als Raab-Kamitz-Kurs in die Geschichte ein. Dabei wurden gleichzeitig durch Sparsamkeit der Staatshaushalt saniert und durch Investitionsförderungen die Konsumgüterproduktion angekurbelt.

  • Der Staatsvertrag

In den - mittlerweile legendären - Verhandlungen in Moskau 1955, bei denen die Österreicher Raab und Figl sich als trinkfester als die russische Delegation erwiesen haben sollen, versprach die österreichische Regierung der Sowjetunion die Neutralität für Österreich nach dem Vorbild der Schweiz. Am 15. Mai 1955 war es schließlich soweit: der Staatsvertrag wurde im Schloss Belvedere in Wien mit den vier Beatzungsmächten unterzeichnet, die noch im gleichen Jahr das Land verließen. Das Bild von Leopold Figl, inzwischen Außenminister unter Bundeskanzler Julius Raab, der unter Tränen gerührt den Staatsvertrag am Balkon des Schlosses tausenden Menschen zeigt, gilt wohl als der wichtigste Zeitpunkt in der Geschichte der 2. Republik.

Die errungene Eigenständigkeit des Landes und das auf der sozialen Marktwirtschaft basierende Wirtschaftsprogramm von Raab und Kamitz führten in Österreich zu einem wahren Wirtschaftswunder.

Bei vorgezogenen Neuwahlen 1956 konnte die ÖVP deutlich an Stimmen gewinnen, stellte abermals den Bundeskanzler und bildete erneut eine Koalition mit der SPÖ.

Als im Herbst 1956 die ungarische Revolution durch die rote Armee niedergeschlagen wurde, beorderte man das Bundesheer an die österreichische Ostgrenze, um dort flüchtende Ungarn aufzunehmen und vor den Russen zu beschützen. 1958 bekräftigte die ÖVP im Grundsatzprogramm "Was wir wollen" ihren Einsatz für Bildung, die Familie, das eigene Heim für jede Familie und für ein "Volk von Eigentümern" und sah die Zukunft Österreichs bereits in Europa. 1959 kommt es nach den Nationalratswahlen neuerlich zur Bildung einer großen Koalition unter Julius Raab.

  • Alfons Gorbach (1961- 1964)

Die erste große Reformbewegung innerhalb der ÖVP entstand mit der "Neuen Österreichischen Gesellschaft" durch Josef Krainer senior und Karl Gruber. Dies führte zur Ablösung von Julius Raab an der Parteispitze. Alfons Gorbach wurde 1960 Bundesparteiobmann und übernahm schließlich im April 1961 als Bundeskanzler die Regierungsgeschäfte. Bei den Wahlen 1962 gewann die ÖVP mit Gorbach 2 Mandate hinzu.

  • Josef Klaus (1964- 1970)
Im April 1964 folgte Josef Klaus Alfons Gorbach als neuer Bundeskanzler nach.

Bei den Nationalratswahlen 1966 erreichte die ÖVP mit einem Zugewinn von 4 Mandaten erneut die absolute Mehrheit und bildete bis 1970 die erste Alleinregierung der Zweiten Republik. Kanzler Josef Klaus, der mit Grete Rehor als Sozialministerin zum ersten Mal eine Frau in die Bundesregierung holte, konnte vor allem wirtschafts- und bildungspolitische Reformen umsetzen. Unter ihm gab es auch zum ersten Mal einen "Bericht zur sozialen Lage" im Land.

Nach einem Rundfunkvolksbegehren initiierte die ÖVP-Regierung eine Rundfunkreform, durch die der staatliche Rundfunk von den Parteien unabhängig wird. Aufgrund der hohen Staatsverschuldung beschloß Finanzminister Stephan Koren die Erhöhung einiger Steuern.

  • 17 Jahre Opposition

Nachdem die ÖVP bei den Nationalratswahlen 1970 die Mehrheit verlor und die SPÖ unter Duldung der FPÖ eine Minderheitsregierung bildete, ging die ÖVP in die Opposition. Josef Klaus gab den Parteivorsitz an den früheren Vizekanzler Hermann Withalm weiter, der jedoch bereits 1972 von Karl Schleinzer abgelöst wurde.

Trotz einer Öffnung der Volkspartei war es die SPÖ, die bei den vorgezogenen Nationalratswahlen 1971 die absolute Mehrheit erreichte; die ÖVP blieb in der Opposition.

  • Karl Schleinzer (1972-1975) und Josef Taus (1975-1979)

Als 1972 zum Jahr der Parteiarbeit erklärt wurde, nutzte die ÖVP diese Chance zu einer programmatischen Neuorientierung, welche im "Salzburger Programm" festgeschrieben wurde. Darin bekannte man sich u. a. zu einer "partnerschaftlichen Gesellschaft" und verortete sich ideologisch als "progressive Mitte" und "christliche Partei". Mitten im Wahlkampf, am 19.Juli 1975, verunglückte Karl Schleinzer tödlich. Den Parteivorsitz übernahm für ihn der Bankmanager Josef Taus.

Auch nach den Wahlen von 1975 und 1979 blieb die ÖVP in der Opposition.

  • Alois Mock (1979-1989)

Nach Taus' Rücktritt 1979 wurde Alois Mock Parteiobmann. Mock leitete umfassende Reformen in der Volkspartei ein - so wurde etwa die Einheit der Bundespartei über die Ansprüche der Bünde gestellt und das Parteipräsidium als neues Entscheidungsgremium an der Spitze geschaffen. Politisch setzte Mock Schwerpunkte bei der Sicherung der Arbeitsplätze durch eine starke Wirtschaft, der Erhöhung der Kaufkraft und der Reduktion von Steuern. Die Ära Mock brachte die Wende für die Partei: Bei den Wahlen von 1983 verlor die SPÖ ihre absolute Mandatsmehrheit. Die ÖVP hingegen konnte an Stimmen gewinnen, stellte 1986 den Bundespräsidenten und blieb bei den Nationalratswahlen Ende 1986 nur knapp hinter der SPÖ. Anfang 1987 kam es dann unter Vranitzky und Mock wieder zu einer großen Koalition. In dieser Regierungsperiode konnten unter Alois Mock wichtige Schritte in der Europapolitik gesetzt und der Beitritt zur EG bzw. EU vorbereitet werden. Im Sommer 1989 kam es zum Fall des eisernen Vorhangs und zur Grenzöffnung zwischen Österreich und Ungarn.

  • Josef Riegler (1989-1990)

Ende 1989 löste Josef Riegler Alois Mock als Bundesparteiobmann ab. Mit ihm fand das Konzept der "Ökosozialen Marktwirtschaft" Eingang in das Grundsatzprogramm der Volkspartei und wurde zum zukunftsweisenden Leitmotiv der ÖVP, das heute gültiger denn je ist.

  • Erhard Busek (1990-1995)

Als die Bundespartei 1990 17 Mandate verlor, übernahm Erhard Busek die Führung an der Parteispitze. Der von Mock und Vranitzky erfolgreich eingeleitete Europakurs gipfelte 1994 bei der Volksabstimmung zum EU-Beitritt in einer großen Mehrheit (2/3 der Wähler) für den Beitritt Österreichs in die Staatengemeinschaft, der schließlich 1995 - gleichzeitig mit Finnland und Schweden - vollzogen wurde.

Nachdem beide Großparteien bei der Nationalratswahl 1994 durch den Aufstieg Jörg Haiders an Stimmen verloren, stand die große Koalition auf wackeligen Beinen.

  • Wolfgang Schüssel (1995-2007)
Nach Busek wurde 1995 Wolfgang Schüssel Parteiobmann. Wegen der fortlaufenden Probleme der großen Koalition, kündigte die ÖVP diese schließlich auf, und es kam zu Neuwahlen im Dezember 1995, bei denen die ÖVP leicht zulegen konnte.

Die Wahlen zum Europaparlament machten die ÖVP wieder zur stimmenstärksten Partei Österreichs. Dennoch fiel man 1999 bei den Nationalratswahlen hinter SPÖ und FPÖ zurück. Nach langen, gescheiterten Verhandlungen mit der SPÖ bildete die Volkspartei 2000 nun eine Koalition mit der FPÖ. Durch Konflikte innerhalb der FPÖ kam es 2002 zu vorgezogenen Wahlen, bei denen die ÖVP unter Schüssel einen überwältigenden Wahlerfolg erzielte, mit Abstand stärkste Partei wurde und den größten Zugewinn aller Parteien bei Wahlen in der 2. Republik erreichte.

Als es 2005 dann zur Parteispaltung innerhalb der FPÖ kam, setzte man die Regierungsarbeit mit dem BZÖ fort. 2005 feierte die Österreichische Volkspartei auch ihr 60-jähriges Jubiläum. In dieser Zeit war sie für Österreich 44 Jahre in der Regierung.

  • Wilhelm Molterer (2007-2008)

Nach den gescheiterten Nationalratswahlen 2006, bei denen die Bundespartei deutlich an Stimmen verlor, trat Wolfgang Schüssel 2007, unmittelbar nach den Koalitionsverhandlungen, zurück. Sein Nachfolger und Vizekanzler wurde Wilhelm Molterer, der in dieser Zeit viele Themen und Anliegen der ÖVP innerhalb der Regierung durchsetzen konnte.

  • Josef Pröll (2008-2011)

Nach Verlusten bei den vorgezogenen Neuwahlen 2008 trat Wilhelm Molterer zurück und schlug Josef Pröll als seinen Nachfolger vor, der im November 2008 mit knapp 90% der Stimmen kurz nach seinem 40. Geburtstag zum bis dato jüngsten Obmann in der Geschichte der ÖVP gewählt wurde. Unter Pröll kam es zur großen Koalition mit der SPÖ. Bei den Wahlen zum EU-Parlament 2009 wurde die ÖVP stärkste Kraft.

Die Dramatik der Situation auf den Finanzmärkten und die negative Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung fordern von allen Beteiligten zügige Entscheidungen und 2010 die Umsetzung des größten Budgetsanierungspaketes in der Zweiten Republik.

  • Michael Spindelegger (2011-2014)

Josef Pröll musste sich im April 2011 aus der Politik gänzlich zurückziehen. Außenminister Dr. Michael Spindelegger übernahm die Agenden des Vizekanzlers und wurde am 20. Mai am ÖVP-Parteitag in Innsbruck mit über 95 Prozent zum neuen Obmann gewählt. Er stellte ein neues Team zusammen: die Minister/innen Spindelegger (Äußeres), Mitterlehner (Wirtschaft/Familien), Fekter (Finanzen), Mikl-Leitner (Inneres), Karl (Justiz), Töchterle (Wissenschaft) und Berlakovich (Umwelt/Landwirtschaft), unterstützt von den Staatsekretären Kurz (Integration), dem jüngsten Regierungsmitglied aller Zeiten, und Waldner (Äußeres).

Am 26. August 2014 legte er alle Ämter in Regierung und Partei zurück.

  • Reinhold Mitterlehner

Nach dem Rücktritt von Michael Spindelegger wurde Reinhold Mitterlehner am 26. August 2014 zum designierten Bundesparteiobmann der ÖVP und am 1. September 2014 zum Vizekanzler ernannt. Innerhalb weniger Tage gelang es ihm, neue personelle Besetzungen zu treffen: Hans Jörg Schelling wurde neuer Finanzminister, Harald Mahrer Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium.

Am 10. Mai 2017 gab Mitterlehner bekannt, sowohl als Bundesparteiobmann der ÖVP, wie auch von seinen Ämtern als Minister und Vizekanzler zurückzutreten.

  • Sebastian Kurz

Am 14. Mai 2017 wurde er vom Bundesparteivorstand zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann der ÖVP gewählt.


Struktur und Organisation

Die ÖVP ist territorial und funktional gegliedert. Territorial folgt sie den staatlichen Gliederungsebenen Bund, Länder, politische Bezirke, zum Teil Gerichtsbezirke und Gemeinden, funktional weist sie eine bündische Struktur auf.
Die drei traditionellen und einflussreichsten Bünde sind der Österreichische Bauernbund (ÖBB), der Österreichische Wirtschaftsbund (ÖWB) und der Österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB).
Die drei weiteren Teilorganisationen der ÖVP sind die Österreichische Frauenbewegung (ÖFB), die Junge ÖVP (JVP) und der Österreichische Seniorenbund (ÖSB), die in den 1970er Jahren von Spezialorganisationen und Zweckverbänden zu formal gleichwertigen Teilorganisationen avancierten.

Die ÖVP verfügt über ein dichtes Netz an Lokalorganisationen. Sie ist eine mittelbare (indirekte) Partei, das heißt, eine Mitgliedschaft wird hauptsächlich durch Mitgliedschaft bei einer der Teilorganisationen erworben und eher ausnahmsweise durch einen direkten Beitritt zur ÖVP. 1999 betrug die Gesamtmitgliederzahl noch rund 600.000. Die Bünde ÖWB, ÖBB und ÖAAB sind selbständige Vereine und auch aufgrund ihrer finanziellen Stärke weitgehend autonom. Sie heben über ihre Landesorganisationen Mitgliedsbeiträge ein und liefern den Landes- sowie Bundesparteiorganisationen Anteile davon ab.

Das Verhältnis zwischen Bünden und Gesamtpartei ist Gegenstand vieler Reformversuche, um einerseits das finanzielle Ungleichgewicht zwischen Gesamtpartei und Bünden zu beseitigen und andererseits generell den Einfluss der Bünde zurückzudrängen, da diese zum Teil gegensätzliche Interessen vertreten und eine einheitliche Politik der Gesamtpartei sowie ein geschlossenes Erscheinungsbild nach außen erschweren. Einführung und Ausbau der staatlichen Parteienfinanzierung, Reformen und die Transformation des politischen Systems (massenmedial ausgerichtete Kanzlerdemokratie) stärken die Parteizentrale gegenüber den Bünden.


Die Bundesparteiobmänner der ÖVP

Weiterführendes#

Grundsatzprogramme

Literatur#

  • L. Reichhold, Geschichte der ÖVP, 1975
  • W. C. Müller, Die Österreichische Volkspartei, in: Handbuch des politischen Systems Österreichs, 1991
  • R. Kriechbaumer und F. Schausberger (Hg.), Volkspartei - Anspruch und Realität, 1995
  • A. Khol, ZukunftsFest : 60 Jahre Österreichische Volkspartei, Molden, 2005
  • W. Schüssel, Offengelegt. Aufgezeichnet von Alexander Purger, 2009