Werner Faymann

Werner Faymann (* 4. Mai 1960 in Wien) ist ein österreichischer Politiker. Er ist seit dem 8. August 2008 Bundesparteivorsitzender der SPÖ und seit dem 2. Dezember 2008 österreichischer Bundeskanzler.

Leben

Kindheit und Jugend

Während seiner Schulzeit am Bundesrealgymnasium am Henriettenplatz in Wien XV trat Faymann der Sozialistischen Jugend, der Jugendorganisation der SPÖ, bei. Nach seiner Matura wurde er 1981 Landesvorsitzender der Sozialistischen Jugend Wien. In dieser Funktion war er 1983 an der Organisation eines „Anti-Papst-Festes“ (Alternative zum Papst-Besuch genannt) aus Anlass des Besuchs von Papst Johannes Paul II. in Österreich beteiligt. Die Sozialistische Jugend plante es als Gegenveranstaltung zur Begegnung des Papstes mit der Jugend im Wiener Stadion.[1]

Eintritt in die Politik

Direkt nach der Matura inskribierte er Rechtswissenschaften an der Universität Wien, legte aber nur eine Eingangsprüfung ab. Seinen Zivildienst absolvierte er bei einem SPÖ-nahen Jugendverein.[2] 1985 wurde er Konsulent der Zentralsparkasse.[3] Faymann war von 1985 bis 1994 Mitglied des Wiener Landtages und Gemeinderates.

Von 1988 bis 1994 war er Geschäftsführer und Landesvorsitzender der Wiener Mietervereinigung. 1994 wurde Faymann amtsführender Stadtrat für Wohnbau und Stadterneuerung, Präsident des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds (WBSF) und Vizepräsident des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds (WWFF). Ab 1996 war er amtsführender Stadtrat von Wien für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. 2002 war Faymann in seiner Funktion maßgeblich am Verkauf von Gemeindeimmobilien an private Interessenten beteiligt.[4]

Minister und Bundeskanzler

Ab Jänner 2007 bekleidete er das Amt des Infrastrukturministers unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. In seiner kurzen Amtszeit als Infrastrukturminister beendete er unter anderem die 160 km/h Teststrecke auf der Tauernautobahn und die Tagfahrlichtpflicht, die sein Amtsvorgänger Hubert Gorbach erlassen hatte.

Am 16. Juni 2008 wurde er zum geschäftsführenden Vorsitzenden der SPÖ bestellt. Nach der Aufkündigung der SPÖ-ÖVP-Koalition durch Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) am 7. Juli 2008 wurde Faymann von der SPÖ zum Spitzenkandidaten für die Neuwahl des Nationalrates designiert. Am Bundesparteitag vom 8. August 2008 in Linz wurde er mit 98,36 % zum Bundesparteivorsitzenden der SPÖ gewählt.[5] Am 13. Oktober 2012 wurde er mit 83,43 % im Amt als Bundesparteivorsitzenden der SPÖ wiedergewählt, das ist das schlechteste Ergebnis eines SPÖ-Chefs ohne Gegenkandidaten in der jüngeren Parteihistorie.[6]

Bei der Nationalratswahl 2008 konnte Faymann den ersten Platz für die SPÖ verteidigen, musste aber große Verluste gegenüber der Wahl 2006 hinnehmen. Am 23. November 2008 erklärten die Parteichefs von SPÖ und ÖVP, dass sie sich auf eine Neuauflage der großen Koalition mit Werner Faymann als Bundeskanzler geeinigt haben.[7]

In den ersten Monaten seiner Zeit als Bundeskanzler folgten große Verluste bei den Wahlen in Kärnten, Salzburg und Oberösterreich sowie schlechte Umfragewerte. Experten sahen die SPÖ unter seiner Führung in einer Krise, da sie ein unklares Profil hatte. Daraufhin setzte Faymann auf eine Kampagne über Verteilungsgerechtigkeit und forderte vermögensbezogene Steuern, womit er sein Versprechen, keine neuen Steuern einführen zu wollen, brach. Im Jahr 2010 kündigte Faymann mit dem deutschen SPD-Chef Sigmar Gabriel ein EU-weites Volksbegehren zur Einführung einer Tobin-Steuer an. Ein solches Begehren war nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags möglich geworden.[8] Nach den Nuklearunfällen von Fukushima kündigte er eine ähnliche Initiative an.[9]

Aufgrund von Inseratenschaltungen in Boulevardmedien (Kronen-Zeitung, Österreich, Heute) während seiner Amtszeit als Infrastrukturminister, geriet Werner Faymann im Jahr 2012 in das Visier der Staatsanwaltschaft. Gegen ihn und seinen damaligen Kabinettsleiter Josef Ostermayer wird wegen Amtsmissbrauchs und Verstoß gegen das Aktiengesetz ermittelt, da er die zum Infrastrukturministerium ressortierenden staatlichen Unternehmen ÖBB (Österr. Bundesbahnen) und ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßen Finanzierungs AG) zum Inserieren in Boulevardmedien gezwungen haben soll. Thematisiert wurden diese Vorwürfe auch in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Korruption, allerdings ohne Ladung Faymanns.

Faymanns private Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2009 führte zu einer parlamentarischen Anfrage.[10][11] Auch 2011 war eine Teilnahme vorgesehen.[12][13] Dies war erneut Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage.[14]

Politik

Faymann galt bei Amtsantritt als Pragmatiker innerhalb der SPÖ. Dieses Bild änderte sich allerdings seit der Finanzkrise ab 2007. In vielen Kampagnen warb er beispielsweise für die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die er ursprünglich ablehnte. Dies wurde in vielen Medien thematisiert und als Linksruck in der SPÖ interpretiert.[15][16][17]

Während seiner Kanzlerschaft wurde außerdem ein Bankenhilfspaket verabschiedet, welches von allen großen Banken Österreichs in Anspruch genommen wurde. Zusätzlich wurden zwei Großbanken (Kommunalkredit, Hypo Alpe Adria) verstaatlicht und eine (ÖVAG) teilverstaatlicht, um sie vor dem Bankrott zu retten. Weitere Änderungen während Faymanns Kanzlerschaft waren eine Erhöhung der Mineralölsteuer per 1.1.2012, eine Wiederabschaffung der 13. Familienbeihilfe, die Schaffung der gemeinsamen Obsorge im Familienrecht, sowie die Ratifizierung des ESM.

Eine überraschende Wende vollzog die SPÖ unter Faymanns Vorsitz bezüglich der Wehrpflicht. War die SPÖ jahrzehntelang als Verfechterin der allgemeinen Wehrpflicht aufgetreten, so änderte sie diese Linie abrupt im Oktober 2010 kurz vor den Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien. Da sich der Koalitionspartner ÖVP aber ebenso abrupt nun plötzlich für die Wehrpflicht aussprach, obwohl man jahrzehntelang Berufsheer und NATO-Beitritt propagiert hatte, konnte keine Einigung erzielt werden. Man einigte sich schließlich darauf im Jänner 2013 eine Volksbefragung über die Beibehaltung der Wehrpflicht durchzuführen.

Privates

Faymann wohnt in Wien-Liesing. Er ist seit 2001 mit der Wiener Landtagsabgeordneten Martina Ludwig-Faymann verheiratet und hat zwei Töchter, eine davon aus erster Ehe.

Beziehungen zu Medienunternehmern

Mit Hans Dichand, dem ehemaligen Herausgeber der Tageszeitung Kronen Zeitung, verband Faymann eine langjährige Freundschaft. Der in Medienberichten aufgetauchten Behauptung, er hätte Dichand „Onkel Hans“ genannt,[18] widersprach Faymann und bezeichnete dies als „Unsinn“. Er gab an, Dichand zu kennen, seit er 25 gewesen sei, und zu ihm ein gutes Verhältnis zu haben.[19] Während Faymanns Zeit als Wiener Wohnbaustadtrat unternahm er gemeinsam mit Dichand Städtereisen und schrieb für die Kronen Zeitung eine Kolumne unter dem Titel Der direkte Draht zum Stadtrat.[20][21] In der Kronen Zeitung wurde auch jener an Dichand adressierte Brief Faymanns und Gusenbauers veröffentlicht, in dem sie die Änderung der Parteilinie in Europafragen sowie Volksabstimmungen über zukünftige EU-Verträge ankündigten.[22]