Seite - 39 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

39 Einleitung: Österreich und die deutsche Frage 1945–1990 Trotz aller Selbstzufriedenheit der SED-Führung waren „in der DDR eine Reihe schwieriger sozialer und innenpolitischer Entwicklungen nicht zu übersehen“. Grundsätzlich herrschte in der DDR eine Mangelwirtschaft. Daran hatten auch die inszenierten außenpolitischen und die vermeintlichen wirtschaftlichen Er- folge nichts geändert. Die gegen Devisen erwerbbaren Importprodukte spalteten die Gesellschaft viel mehr, als sie einen positiven Effekt erzielten. Das allgemein verfügbare Warenangebot hielt mit den Ansprüchen der Menschen nicht Schritt, so war beispielsweise die Wartezeit beim Erwerb eines PKWs unverändert lang. Die absolut steigenden Reisezahlen verstärkten zudem die Ungleichheit in der Bevölkerung: während manche Bürger mehrfach in die Bundesrepublik reisen konnten, blieb dies anderen ohne Zugang zur D-Mark versagt. Gorbatschows Reformpolitik hatte Erwartungen geweckt, der Dialog der SED mit der westdeut- schen SPD gewisse Irritationen verursacht, jedoch stand jede oppositionelle Re- gung noch unter den strengen Augen des Staatssicherheitsdienstes. Der Ballhaus- platz erwartete dennoch weiterhin eine stabile Entwicklung der augenscheinlich in einer prekären Situation befindlichen DDR.140 Das stärkere Sichtbarwerden oppositioneller Strömungen Anfang 1988 sowie auch die Reaktionen des Regimes wurden durchaus als Resultat von Glasnost und Perestroika gewertet.141 Im Laufe des Jahres 1988 blieb unklar, ob „die Forderungen nach Offenheit, Umgestaltung und vermehrten Chancen in der DDR selbst zunehmen“ wür- den. Klar war aber: „Zum jetzigen Zeitpunkt und beim jetzigen Führungsteam der DDR unter Honecker ist jedoch keine Änderung des Weges abzusehen.“142 Ironischerweise stützte die SED-Führung ihre Argumentation zur Beibehaltung ihres bisherigen Weges auf die von Gorbatschow postulierte Eigenständigkeit der Bruderstaaten. Für jeden Beobachter war aber klar, dass die DDR seine Refor- men, mit Ausnahme Rumäniens, am zurückhaltendsten aufgenommen hatten.143 Diese Unterschiede wurden auch in den Beziehungen der Warschauer-Pakt-Staa- ten untereinander immer offensichtlicher. Während im Verlauf des Jahres 1988 deutlich wurde, wie kompliziert das Verhältnis zu dem mit Reformen voran- schreitenden Ungarn geworden war,144 rückten die reformresistenten Führun- gen der DDR, der Tschechoslowakei und sogar Rumäniens enger zusammen.145 Von entscheidender Bedeutung war aber das Verhältnis zur Sowjetunion. Als Honecker im Oktober 1988 die UdSSR besuchte, gelang es nur noch beschränkt, die grundunterschiedlichen Zugangsweisen zu kaschieren. Diese waren auch für 140 Siehe Dok. 16. 141 Siehe Dok. 17. 142 Gesandter Lorenz Graf an BMAA, Berlin (Ost), 6. Oktober 1988, Zl. 225-RES/88, BMEIA, ÖB Berlin (Ost), RES-1988 (01–06), Karton 22 (Hervorhebung im Original). 143 Siehe Dok. 14. 144 Siehe Dok. 26. Ungarische Diplomaten führten die Reformresistenz der DDR in ihren Kon- sultationen mit der Ballhausplatzdiplomatie auf die „offene Frage der Existenz von 2 deut- schen Staaten“ zurück. Siehe Dok. 28. 145 Siehe Dok. 31.