Seite - 42 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

42 Einleitung: Österreich und die deutsche Frage 1945–1990 Am Ballhausplatz wurden die „Wahlfarce“ vom Mai und die daraus resultie- renden Proteste in der DDR hingegen aufmerksam registriert und zunehmend wurde erkennbar, dass eine Wachablöse in der DDR-Führung überfällig war. Sor- gen bereiteten vor allem die ökonomischen Daten, die eine Fortsetzung der bisher dogmatisch verfochtenen „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ fraglich erschienen ließen. Neue Weichenstellungen erwartete man dennoch frühestens auf dem nächsten Parteitag der SED, der zu diesem Zeitpunkt für Mai 1990 ge- plant war. Vor dem Hintergrund der rasch fortschreitenden Reformen in Polen und Ungarn hielt man mit Blick auf die deutsche Teilung weitsichtig fest: „Gene- rell steht [die] DDR vor dem Problem, dass politische Reformen tendenziell [ihre] nationalstaatliche Identität gefährden.“157 Weitere Proteste folgten, als die SED-Führung das Massaker am Tiananmen- Platz nicht verurteilte, sondern rechtfertigte. Fortan traute man auch dieser eine „chinesische Lösung“ im Umgang mit sich massenhaft artikulierender Opposi- tion zu.158 Nun schien erstmals die weitere sowjetische Unterstützung der DDR fraglich159 und die Reformresistenz ließ auch die Frage aufkommen, was denn von der DDR „ohne ideologisch prononcierte Ausrichtung und Abgrenzung“ bliebe?160 Von ungarischer Seite waren bereits Zweifel an der künftigen Stabilität der DDR zu vernehmen gewesen.161 Überhaupt waren die Entfremdungserscheinungen im Warschauer Pakt bereits vor dem Sommer 1989 unübersehbar geworden.162 Zudem wuchs die Ausreisebewegung  – nicht zuletzt infolge des Abschluss- dokuments des am 15. Jänner 1989 zu Ende gegangenen Wiener KSZE-Folgetref- fens  – weiterhin stetig an und suchte nach einem Ventil, das eben an den Außen- grenzen der DDR (noch) nicht zu finden war. Daran änderte auch die höhere Zahl der genehmigten Ausreisen im Frühjahr 1989 nichts. Das Wiener Schlussdoku- ment hatte überdies zur Folge, dass nach einem weiteren Todesfall an der Berliner Mauer  – Chris Gueffroy war am 5. Februar bei seinem Versuch der „Republik- flucht“ erschossen worden  – schließlich im Frühjahr 1989 der Schießbefehl de facto ausgesetzt wurde. Dadurch konnten bereits vor der „friedlichen Revolution“ 400 Personen über die deutsch-deutsche Grenze fliehen.163 Innenpolitisch hatte 157 Siehe Dok. 39. 158 Zur Reaktion auf die „chinesischen Ereignisse“ siehe: Kowalczuk, Endspiel, S. 337–343. Siehe zudem: Bernd Schäfer, Die DDR und die „chinesische Lösung“. Gewalt in der Volksrepublik China im Sommer 1989, in: Martin Sabrow (Hg.), 1989 und die Rolle der Gewalt, Göttingen 2012, S. 153–172. 159 Dieses Eindrucks konnte sich die österreichische Diplomatie nicht verwehren als Scheward- nades vor Gorbatschows Bonn-Besuch de facto nur einen Zwischenstopp in Ost-Berlin ein- legte. Siehe Dok. 40. Zum Gorbatschow-Besuch siehe weiter unten mehr und die Dok. 41–44. 160 Siehe Dok. 46. 161 Siehe Dok. 38. 162 Siehe Dok. 37. 163 Anja Hanisch, Die DDR im KSZE-Prozess 1972–1985. Zwischen Ostabhängigkeit, West- abgrenzung und Ausreisebewegung München 2012, S. 373–374; Walter Süß, Die Wiener KSZE-Folgekonferenz und der Handlungsspielraum des DDR-Sicherheitsapparates 1989, in: