Seite - 82 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

82 Einleitung: Österreich und die deutsche Frage 1945–1990 Da dies seitens der Bundesrepublik abgelehnt wurde und auch eine Einbezie- hung Polens in die „Zwei-Plus-Vier“-Gespräche noch nicht feststand, suchte Polen unter den Nachbarstaaten Deutschlands nach Verbündeten. Am 2. März wandte sich Außenminister Krzysztof Skubiszewski mit einem Brief an seine Amtskol- legen, darunter auch Außenminister Mock.340 In diesem führte er neben dem gewünschten Szenario  – hier im Wortlaut des Ballhausplatzes  – aus: „Alle Nach- barstaaten der BRD und der DDR hätten gewisse gemeinsame Interessen und Rechte, soweit ihre Sicherheit betroffen ist. [Eine] Vereinigung dürfe [die] Sicher- heit und [die] territoriale Integrität dieser Staaten nicht in Frage stellen.“ Da rauf- hin betonte er das vitale Interesse Polens an der „Beseitigung jeder Zweideutig- keit hinsichtlich [der] Oder-Neiße-Grenze“ und erklärte, dass Polen bereit sei, „an Arbeiten an einem Friedensvertrag teilzunehmen und diesen zu unterzeichnen“. Die Beteiligung der Nachbarstaaten Deutschlands am „Zwei-plus-Vier“-Prozess war für ihn „unerläßlich“. Daher ersuchte er um „österreichische Unterstützung der polnischen Haltung“. Am Ballhausplatz holte man daraufhin die Reaktionen der anderen angesprochenen Staaten ein und konzipierte ein Antwortschreiben, in dem die österreichische Position dargelegt wurde: 1) „Österreich tritt traditio- nell für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes aller Völker ein. Dies gilt selbstverständlich auch für das deutsche Volk.“ 2) Die Vereinigung müsse aber jedenfalls demokratisch ablaufen und in den „europäischen Sicherheitprozeß“ eingebettet sein. 3) „Die territoriale Integrität aller europäischen Staaten und da- dungen und Folgen, Göttingen 2017, S. 599–626; sowie die dem Aufsatz zugrundeliegende polnische Edition Borodziej (Hg.), Polska wobec zjednoczenia Niemiec 1989–1991. 340 Die Arbeitsübersetzung des Schreibens Skubiszewskis erliegt in: Amtsvermerk, Gesandter Ernst Sucharipa, Wien, 12. März 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/58- II.3/90. Nebst Übermittlung des Wortlauts des Schreibens berichtete die österreichische Bot- schaft Warschau am 5. März: „Wie bereits mit ha. Berichten 54-Res/90 vom 20.2.1990 und 25020 vom 26.2.1990 ausgeführt, ist die deutsche Vereinigung und im Zusammenhang damit die Garantie der poln. Westgrenze ein die poln. Regierung, aber, wie aus den hiesigen Me- dien deutl. ersichtl. ist, auch die gesamte poln. Bevölkerung zutiefst berührendes Problem. […] Sämtliche Politiker, auf welcher Seite sie auch stehen, teilen in dieser Frage die Haltung des Premierministers. Im Gespräch des Unterfertigten mit PM Mazowiecki war dieser sehr bestimmt und wirkte, wiewohl von Natur aus eher nachdenklichen Charakters, sehr ent- schlossen. Er machte deutlich, dass die Garantie der poln. Westgrenze und eine Teilnahme Polens an den Gesprächen der 4 und 2 für ihn kein Streit um einen juristischen Standpunkt, sondern eine grundsätzliche Frage der Existenz seines Landes sei, die er in seinem Sinn in- ternational vertreten werde. AM Skubiszewksi sieht das Problem eher mit den Augen eines Völkerrechtlers, für ihn ist die Klärung der Grenzfrage eine Vorbedingung der deutschen Einigung. Nach Ansicht des Unterfertigten ist für die Gespräche über die Einigung eine Teilnehmerformel, die über die 6 hinausgeht, durchaus im Bereich des Möglichen, also auch eine Einladung sämtlicher Nachbarstaaten der beiden Deutschland. Das Argument, dass die deutsche Einigung nicht bloss eine Angelegenheit der beiden deutschen Staaten sei, sondern in Konsultationen und in Abstimmung mit den Nachbarstaaten erfolgen müsse, arbeitet für Mazowiecki. Von Präsident Mitterrand erhoffen sich Jaruzelski und Mazowiecki massive Unterstützung und Druck auf Kohl in ihrem Sinne.“ Botschafter Gerhard Wagner an BMAA, Warschau, 5. März 1990. ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/55-II.3/90.