Seite - 83 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

83 Einleitung: Österreich und die deutsche Frage 1945–1990 mit die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen, sowie die Einhaltung aller relevanten Ab- kommen und Vereinbarungen stehen für Österreich außer Frage.“341 Wien wollte sich in dieser Frage nicht durch offizielle Äußerungen exponieren. Im Gegenteil mit Blick auf die „Zwei-plus-Vier“-Gespräche wurde intern aus- drücklich festgehalten: „Österreich kann kein Interesse daran haben, daß von den ‚2+4‘-Staaten über ‚seine Sicherheit in einer frühen Phase der Konferenz als se- parater Teil diskutiert‘ wird.“342 Kurz nach Fertigstellung des Antwortschreibens stand für den Ballhausplatz nach dem ersten „Zwei-Plus-Vier“-Beamtentreffen am 14. März 1990 in Bonn343 fest, „daß Polen zur Deutschlandkonferenz ein geladen würde, sobald Fragen berührt werden, die mit Polens Grenzen zusammenhän- gen. Nachdem damit dem polnischen Anliegen Genüge getan zu sein“ schien, wurde der Brief im Hinblick auf eine ohnehin bevorstehende Begegnung Mocks mit seinem polnischen Amtskollegen nicht mehr abgesendet. Die in den anderen Empfangsstaaten eingeholten Informationen auf das Schreiben Skubiszewskis zeigten: „Allgemein spiegelt sich die österreichische Haltung auch in den Reak- tionen der anderen betroffenen Regierungen wider. Unterschiede ergeben sich lediglich hinsichtlich der Betonung der Notwendigkeit, Polen in die Deutschland- gespräche (2+4) einzubinden.“ Dänemark und die Schweiz hatten sich wie Öster- reich nicht „zur allfälligen Form der Einbindung“ geäußert. Belgien, die Nie- derlande und Luxemburg hatten sich für die Beteiligung Polens ausgesprochen. Belgien war das einzige Land, das schriftlich geantwortet hatte und dem pol- nischen Ansinnen am weitesten entgegenkam, indem es die „Konsultierung aller Staaten, die in ihren Sicherheitsinteressen berührt werden“, befürwortete. Die Tschechoslowakei hatte beim Treffen der Warschauer-Pakt-Staaten am 17. März 1990 in Prag mündlich geantwortet, wo sich die Mitgliedsstaaten auf eine ein- heitliche Position des Bündnisses verständigt hatten: „Bedingung für Zustim- mung zur Einheit Deutschlands ist die Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa.“ Auch Mock hatte sich für eine mündliche Rückmeldung entschieden.344 Gelegenheit dazu bot sich am Rande der Außenministertagung des Europa- rats am 23. und 24. März in Lissabon, zu der auch die Außenminister osteuro- päischer Staaten eingeladen worden waren. Nachdem Mock die österreichische Haltung dargelegt hatte, zeigte Skubiszewski „durchaus Verständnis dafür, dass keine schriftliche Beantwortung seines Briefes“ erfolgen werde und gab „auch zu verstehen, dass durch die bekanntgewordene Willensbildung der im Gegenstand massgebenden Staaten in letzter Zeit dem polnischen Anliegen (Teilnahme an 341 Zirkulardepesche an die österreichischen Botschaften in Brüssel, Prag, Kopenhagen, Den Haag, Luxemburg und Bern, Gesandter Ernst Sucharipa, Wien, 6. März 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/55-II.3/90. 342 Amtsvermerk, Gesandter Ernst Sucharipa, Wien, 12. März 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/58-II.3/90. 343 Siehe dazu auch Dok. 140–141. 344 Amtsvermerk, Gesprächsnotiz und Kurzinformation für den Bundesminister, Gesandter Ernst Sucharipa, Wien, 19. März 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/92-II.3/90.