Seite - 87 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

87 Einleitung: Österreich und die deutsche Frage 1945–1990 Die Bundesrepublik registrierte die österreichische Haltung zur deutschen Frage Ende April uneingeschränkt positiv und bekräftigte ihre Unterstützung für den von Österreich angestrebten EG-Beitritt  – ein Drängen auf eine beschleunigte Be- handlung des österreichischen Beitrittsgesuchs hielt man aber für unangebracht. In den Spitzenkontakten der Außenministerien wurde Österreich über den Eini- gungsprozess ausführlich und detailreich informiert. Durch Gespräche mit Ver- tretern des Bundeskanzleramts kannte man auch die bundesrepublikanischen Divergenzen recht gut.362 Im „Zwei-plus-Vier“-Prozess selbst war Österreich nur außenstehender Beobachter. Botschafter Bauer wurde aber sowohl im Auswärti- gen Amt als auch durch Kontakte zum Bundeskanzleramt regelmäßig über die Fortschritte der Verhandlungen informiert. Das erste „Zwei-plus-Vier“-Außenministertreffen fand am 5. Mai 1990 in Bonn statt. Auf diesem einigte man sich vor allem über das weitere Vorgehen, wie der an den Verhandlungen führend mitwirkende Spitzendiplomat des Auswärtigen Amts, Wilhelm Friedrich Höynck, den österreichischen Botschafter Bauer infor- mierte. Die Hauptfrage blieb die Moskauer Haltung zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands, die aber nicht Gegenstand der „Zwei-plus-Vier“-Gespräche sein sollte. Dem sowjetischen Bestreben, den unaufhaltsamen inneren Einigungspro- zess vom äußeren und durch die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs blockier- baren zu entkoppeln, wollte man entgegenwirken.363 Diese Frage beschäftigte auch das Departement of State, wo man nach wie vor nicht sicher war, wie weit Genscher bereit war, seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse in Fragen der Bündniszugehörigkeit entgegenzukommen.364 Die Reise Kohls und Genschers nach Washington Mitte Mai diente dann der amerikanisch-bundesdeutschen Ab- stimmung365 für das bevorstehende Gipfeltreffen von George H. W.  Bush mit Gorbatschow zwei Wochen später. Wie weitgehend sich der sowjetische Präsident dort bereits hinsichtlich der Akzeptanz einer NATO-Mitgliedschaft Deutschlands geäußert hatte, wusste die österreichische Diplomatie freilich nicht. Aber es war offenkundig, dass nicht nur Erfolge bei den Abrüstungsverhandlungen, sondern auch eine Neuausrichtung des atlantischen Bündnisses den Schlüssel zur Lösung darstellen könnten.366 Nachdem die Frage der „Entkoppelung“ vom Tisch war, erschien dem Ball- hausplatz in einer Analyse vom 11. Juni „vorsichtiger Optimismus gerechtfer- tigt“: „Entsprechende Konzessionen des Westens lassen die Zustimmung der So- wjetunion zur NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands möglich erscheinen.“ Unterdessen war die zwischen Bonn und Ost-Berlin ausgehandelte Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion unter Dach und Fach gebracht worden und sollte am 1. Juli 1990 in Kraft treten. Als „wesentliche Maßnahme“ betrachtete man in 362 Siehe Dok. 146 und 153. 363 Siehe Dok. 149. 364 Siehe Dok. 150. 365 Siehe Dok. 152. 366 Siehe Dok. 154.