Seite - 97 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

97 Einleitung: Österreich und die deutsche Frage 1945–1990 tritt.‘ Ich war sehr entrüstet und habe ihm gesagt: ‚Wir sind nicht der dritte deutsche Staat, sondern der erste und einzige österreichische Staat.‘ Darauf hat er gesagt: ‚Excusé! Excusé! Ich hab’s nicht so gemeint‘, aber ich glaube, er hat es so gemeint.“415 Erst am 1. August 1991 bekam der Beitrittswerber Österreich von der EG-Kom- mission ein positives Zeugnis ausgestellt, die Beitrittsverhandlungen begannen im Februar 1993. Während die in den Jahren 1993/94 abliefen, unterschieden sich die Positionen der EU-Mitglieder zum österreichischen Anliegen kaum. Sie waren überwiegend positiv und unterstützend, wobei auch die anderen Mit- bewerber einkalkuliert werden mussten. Einer Auflistung des österreichischen Außenministeriums über die Einstellungen ist zu entnehmen, dass keine größe- ren Schwierigkeiten für die Beitrittsverhandlungen zu erwarten waren. Belgien war inzwischen „sehr positiv“ gestimmt, da es sich eine Stärkung der Positionen der kleineren EG-Mitgliedstaaten erwartete. Was die Weiterentwicklung der EU anging, vertrat Belgien den Standpunkt, dass die Vertiefung der Integration nicht behindert werden dürfe, d. h. dass der gemeinsame Rechtsbestand „einschließlich politischer Finalität“ zu übernehmen sei. Übergangsregelungen seien akzeptabel, Ausnahmen jedoch nicht, was auch den EWR betraf. Für Dänemark hatte die Er- weiterung um die nordischen Kandidatenländer „absolute Priorität“. Österreich erschien dennoch als „interessanter Partner“ wegen seiner Sozial- und Umwelt- politik sowie dem Gedanken der Subsidiarität und der Menschenrechte. Däne- mark sah vor allem den Vorteil der „Stärkung der nordischen Komponente“ und „die Milderung der periphären Lage“. Institutionelle Regelungen bedurften aus Kopenhagener Sicht vorläufig keiner Anpassung.416 Die Bundesrepublik Deutschland trat nach Erkundungen am Ballhausplatz „mit größtem Nachdruck“ für die gesamte Erweiterung ein. Bonn empfahl Öster- reich, dass es seine Positionen auf realistische Forderungen zu Bereichen beschrän- ken solle, in denen dies unabdingbar sei: Übergangsregelungen seien akzeptabel, jedoch keine permanenten Ausnahmeregelungen denkbar. Angesichts der be- vorstehenden Erweiterung waren spanische Forderungen hinsichtlich der Auf- stockung des EG-Kohäsionsfonds für strukturschwache Regionen zu erwarten. Das eher reservierte Spanien war seit dem Wien-Besuch von Minister präsident Felipe González Österreich gegenüber gewogener. Im Falle Frankreichs war die Haltung ähnlich. Es sollte aus der Sicht von Paris jedenfalls „keine Aufweichung des Integrationsprozesses“ geben. Übergangsfristen sollten nach französischer Auffassung „kurz gehalten werden“.417 415 Franz Vranitzky, „Es gibt in der Politik sowieso keine Patentlösungen, wie auch 1989/90 keine endgültigen Lösungen möglich waren“, in: Gehler / Brait (Hg.), Am Ort des Geschehens in Zeiten des Umbruchs, S. 351–352. 416 [Undatierte] Gegenüberstellung, Positionen der EG-MS [Mitgliedstaaten] zu den laufenden Beitrittsverhandlungen [1993/94]. Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten. Bot- schafter Dr. Hans Winkler danken wir die Einsichtnahme. 417 Ebd.