Seite - 113 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

Anfang 1985: Grundbericht Österreich und die DDR Dok. 1 113 Und schließlich schien es, als habe Erich Honecker seinen sowjetischen Part- nern im Laufe des Jahres 1984 die Zustimmung zur Fortführung seines auf Nor- malisierung ausgerichteten Kurses in den bilateralen Beziehungen zur BRD, einschließlich der Möglichkeit eines Arbeitsbesuches in der BRD abgerungen, nachdem im Frühjahr 1983 ein solches Treffen am sowjetischen Veto gescheitert war.11 Die „Falken“ in der Sowjetführung um Außenminister Gromyko12 dürften aber im Sommer 1984 immer weniger mit der Dynamik einverstanden gewesen sein, mit der die DDR den Dialog mit westlichen (darunter NATO-) Ländern führte und der sich zu verselbständigen schien. Auch der Zeitpunkt für diesen Dialog eines „Stellvertreters“ schien ihnen immer weniger geeignet. Schließlich kam es sogar über die Wünschbarkeit zu weiteren Normalisierungsschritten zwischen DDR und BRD zu beträchtlichen Meinungsunterschieden zwischen der DDR und der UdSSR. Sie wurden sogar in der Presse ausgetragen und fanden jeweils Parteigänger in Ungarn und Polen, sodaß sich im Laufe des August 1984 eine Achse Ostberlin-Budapest-Bukarest bzw. Moskau-Prag-Warschau für bzw. gegen die Wiederaufnahme des Ost-Westdialoges ergab. Anfang September, nicht zuletzt angesichts der Verschlechterung des Gesund- heitszustandes von Generalsekretär Tschernenko,13 waren jedoch beide Seiten wieder bemüht, nach außen hin Einvernehmen zu dokumentieren. Es half, daß die DDR in ihren Verhandlungen mit der BRD über den Honecker-Besuch als BRD-Leistung für Reiseerleichterungen lediglich einen (freilich diesmal ungebun- denen) 1-Milliarden-DM-Kredit zugesagt erhielt, aber keine Aussicht auf ein west- deutsches Entgegenkommen in grundsätzlichen Fragen (Gera-Forderungen)14 möglich schien. Die mündliche Vereinbarung über eine weitere DM-Milliarde (die dritte in zwei Jahren) hätte die Ausdehnung der Reiseerleichterungen auf 11 1984 scheiterte der geplante Besuch erneut, da die KPdSU-Führung bei einem Geheimtreffen zwischen Honecker und Tschernenko in Moskau am 17. August 1984 ihr Veto einlegte. Vgl. dazu: Niederschrift über das Geheimtreffen Honecker mit Tschernenko in Moskau. 17. August 1984, in: Die Häber-Protokolle, S. 398–421. 12 Andrej A.  Gromyko, sowjetischer Außenminister (1957–1985), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 13 Tschernenko verstarb am 10. März 1985 in Moskau. 14 Üblicherweise als „Geraer Forderungen“ bezeichnet. Am 13. Oktober 1980 richtete Honecker in seiner Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres in Gera vier Forderungen an die Bundes- republik. Diese umfassten 1) die Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR, 2) die Um- wandlung der Ständigen Vertretungen in Botschaften, 3) die Anerkennung der Flussmitte der Elbe als Staatsgrenze, 4) die Auflösung der Zentralen Erfassungsstelle der Länderjustiz- verwaltung für DDR-Verbrechen in Salzgitter. Zudem forderte er die Einstellung des „Miss- brauchs des Transitabkommens“. Siehe: Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der DDR. Aus der Rede des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjahres 1980/81 in Gera, in: Neues Deutschland, 14. Oktober 1980, S. 3–5. Ausführlicher zu den deutsch-deut- schen Beziehungen und den Strauß-Krediten siehe Abschnitt 1.4 dieses Dokuments und die entsprechende Kommentierung.