Seite - 114 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

Anfang 1985: Grundbericht Österreich und die DDR 114 Dok. 1 Westberlin gebracht, scheiterte aber am direkten Veto der Sowjetunion, die (und nicht nur sie allein) gewisse Befürchtungen hinsichtlich der Auswirkungen verstärkter Freizügigkeit zwischen den beiden deutschen Staaten bzw. der DDR und Westberlin hegt. Gewiß sind aus alledem keine grundsätzlichen, dauerhaften Widersprüche zwischen der DDR und der Sowjetunion abzuleiten. Die Bandbreite der DDR-Poli- tik in gewissen Fragen ist aber, wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, limitiert. 1.4 Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland Das eingangs zitierte Hauptaxiom der DDR-Außenpolitik Friedenssicherung ist sehr stark mit dem Verhältnis zur BRD verbunden. Ausgehend vom Vier-Mächte-Abkommen vom 3. September 197115 wurde am 21. September 1972 der Vertrag über die Grundlage der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR zwischen den beiden deutschen Staaten ge- schlossen, in dessen Artikel 1 sich die beiden Teile zur Entwicklung normaler gutnachbarschaftlicher Beziehungen zueinander auf der Grundlage der Gleich- berechtigung verpflichten.16 Nach Abschluß dieses sogenannten Grundvertrages wie überhaupt nach Ab- schluß des Komplexes der Ostverträge17 zu Beginn der siebziger Jahre entwickel- 15 Im Viermächte-Abkommen über Berlin wurde festgehalten, dass West-Berlin kein Bestandteil der Bundesrepublik sei, gleichzeitig aber seitens der Sowjetunion die enge Bindung zwischen Bundesrepublik und West-Berlin anerkannt und zugesichert, diese Verbindungen künftig nicht zu behindern. Die Aushandlung der Modalitäten wurde den beiden deutschen Staaten überlassen. Das Viermächte-Abkommen wurde am 3. September 1971 von den vier Sieger- mächten (Frankreich, Großbritannien, UdSSR, USA) unterzeichnet und trat am 3. Juni 1972 in Kraft, siehe Viermächte-Abkommen (mit den Anlagen I, II, III und V) vom 3. September 1971 (= Dokument 24), in: Zehn Jahre Deutschlandpolitik, S. 158–162. Für eine vollständige Dokumentation siehe Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hg.), Die Berlin Re- gelung. Das Viermächte-Abkommen über Berlin und die ergänzenden Vereinbarungen, Bonn 1971. 16 Artikel 1 lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Repu- blik entwickeln normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung.“ Der am 8. November 1972 paraphierte „Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokra- tischen Republik“ (1972), auch bekannt unter der Bezeichnung „Grundlagenvertrag“, wurde am 21. Dezember 1972 unterzeichnet und regelte das künftige Verhältnis der beiden deutschen Staaten unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Standpunkte in Grundsatzfragen. Siehe Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, 21. Dezember 1972 (= Dokument 53), in: Zehn Jahre Deutschlandpolitik, S. 205–208 (Erstveröffentlicht in: BGBl. 1973, II, S. 423–427), für die Briefwechsel, Erläuterungen und Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag siehe S. 208–213. 17 Dazu zählen insbesondere der „Moskauer Vertrag“ mit dem „Brief zur deutschen Einheit“ (1970), der „Warschauer Vertrag“ (1970), der Transitvertrag (1971), der Verkehrsvertrag (1972), der Grundlagenvertrag (1972, siehe Anm. 16) und schließlich noch der „Prager Ver- trag“ (1973). Den Anfang machte der Moskauer Vertrag vom 12. August 1970 in dem sich die