Seite - 120 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

Anfang 1985: Grundbericht Österreich und die DDR 120 Dok. 1 Die Beziehungen zwischen Österreich und der DDR haben sich auch im Jahre 1984 weiter verstärkt und nach dem im Oktober 1983 erfolgten Staatsbesuch von Bundespräsident Dr.  Rudolf Kirchschläger37 und dem offiziellen Besuch von Bundeskanzler Dr. Fred Sinowatz in der DDR am 5./6. November 1984 einen weiteren Höhepunkt erreicht. Dieser Staatsbesuch, an dem auch der Bundesmi- nister für Verkehr, Dkfm. Ferdinand Lacina, und der Staatssekretär im Bundes- ministerium für Handel, Gewerbe und Industrie, Dr. Erich Schmidt, teilnahmen, ist geeignet, gerade in einer spannungsvollen Zeit beispielhaft für den Dialog unter Völkern und Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung zu sein. An die positiven Auswirkungen des Staatsbesuches des DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker in Österreich (10.–13. November 1980 und des Gegenbesuchs von Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschläger  – siehe oben) anknüpfend, wird er wei- tere Impulse für die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten, vor allem auf wirtschaftlichem und kulturellem aber auch auf wissenschaftlich- technischem und rechtlich-humanitärem Gebiet vermitteln. Ungeachtet des Nachholbedarfs und der Ausbaumöglichkeiten bestätigte selbst ein oberflächlicher Blick auf die bilateralen Beziehungen, daß sich das Verhältnis Österreich-DDR in den letzten Jahren mehr als nur normalisiert hat. Gewiß ist das Interesse der DDR an den Beziehungen zu Österreich vorrangig in gesamteuropäischem Zusammenhang zu sehen: als Beispiel für den Grundsatz der friedlichen Koexistenz und als über das Bilaterale hinausgehendes Beispiel zur Sicherung der Entspannung. Für die DDR bedeuten gute Beziehungen zu Österreich aber auch die Möglich- keit, sich den selbst oder von anderen auferlegten Folgen der Abgrenzungspolitik gegenüber der BRD zumindest teilweise zu entziehen und am Beispiel Österreichs die eigenen Chancen und Dimensionen einer Staats- und Nationswerdung zu be- werten. Für die Partei- und Staatsführung der DDR sind die guten Beziehungen zu Österreich ein Mittel, die eigene Bevölkerung, die Österreich und Österreicher schätzt, ein wenig aus der Fixierung auf die Bundesrepublik zu lösen. In diesem Sinn sah sich Erich Honecker veranlaßt, in seiner Erklärung vom 10. Oktober 1982 zu den deutschlandpolitischen Fragen der Bonner Regierungserklärung ausdrücklich hervorzuheben, daß Österreich auch ein Staat sei, „in dem man deutsch spricht“.38 37 Kirchschläger hatte vom 11. bis 14. Oktober 1983 die DDR besucht. 38 So im Original. Diese Aussage entstammt den Ausführungen Honeckers zur Bonner Deutsch- landpolitik, die am 15. Oktober veröffentlicht wurden: „Und was das Besondere angeht: Jetzt gibt es auf deutschem Boden zwei souveräne, voneinander unabhängige Staaten  – die sozia- listische DDR und die kapitalistische BRD. Es entspricht den Interessen des Friedens, den Interessen der Menschheit, wenn beide deutsche Staaten und nicht nur die DDR von dieser Realität ausgehen. Es ist zu hoffen, daß dies mit der Zeit die Grundlage des Handelns der BRD wird. Die DDR ist, wie bekannt, dazu bereit. Aus der Asche des zweiten Weltkrieges ging kein geteiltes Deutschland hervor, sondern zwei deutsche Staaten. Ganz zu schweigen von der Wiederherstellung der Unabhängigkeit und Souveränität Österreichs, eines Staates, in dem man auch deutsch spricht und mit dem die DDR bekanntlich gutnachbarliche Beziehungen unterhält.“ Erich Honecker: Auch Bonn muß von den Realitäten ausgehen, in: Neues Deutsch- land, 15. Oktober 1982, S. 1.