Seite - 133 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.3.1987: Analyse Gesandter Sucharipa Dok. 5 133 Dok. 5: [Auszug] Analyse. Reaktionen der Warschauer-Pakt-Staaten auf die Perestroika, 19.3.1987 Analyse, Gesandter Ernst Sucharipa, Wien, 19. März 1987, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1987, GZ. 225.03.00/34-II.3/871 Reaktionen in den Warschauer Pakt-Staaten auf die Gorbatschowsche Politik der Perestroika im Anschluss an die Jänner-Plenartagung des ZK der KPdSU;2 Analyse Vorbemerkung: Zweifel an der Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der Gor- batschowschen Reformpolitik werden nicht nur im Westen laut, sondern auch auf sowjetischer Seite selbst. Wenn auch diese Zweifel vornehmlich von dissidenten Kreisen geäußert werden, so beruhen sie dennoch auf deren persönlichen Kennt- nis und den eigenen Erfahrungen mit dem sowjetischen System. Äußerungen 1 Auf der Plenartagung des ZK der KPdSU vom 27./28. Januar 1987 hatte Gorbatschow Kri- tik an den Entwicklungen in der UdSSR in den 1970er- und 1980er-Jahren geübt und eine Ausweitung seiner Reformen auf das politische System angekündigt. Daraufhin forderte der Leiter der Abteilung II.3 (Ostabteilung) Ernst Sucharipa am 2. Februar 1987 die Öster- reichischen Vertretungsbehörden laut Verteilerliste „West“ und „Ost“ (außer Moskau) zur Berichterstattung über „Niederschlag und allfällige Auswirkung der Reformpläne Gorba- tschows“ im Empfangsstaat auf (GZ. 225.03.00/4-II.3/87). Bereits am 16. Februar 1987 wurde durch Sucharipa eine erste Information für den Bundesminister erstellt. Diese wurde an das Kabinett des Herrn Bundesministers, das Generalsekretariat, die Herrn Sektionsleiter, die Herrn Leiter der Sektionen III, IV, V, sowie an die Auslandsvertretungen gemäß „Liste KSZE“ verteilt (GZ. 225.03.00/10-II.3/87). In dieser wurde zur DDR festgehalten: „Bericht- erstattung in Massenmedien ist betont zurückhaltend (kein vollständiger Text des von Gor- batschow gehaltenen Eröffnungsreferates; kein Kommentar). Die SED-Spitze die selbst vor allem auf Wirtschaftsmaßnahmen setzt (Schlagwort von der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik) steht den gesellschaftspolitischen Reformen Gorbatschows skeptisch gegen- über. Honecker vor 1. Sekretären der SED-Kreisleitungen: ‚Wenn es um die sozialistische Demokratie in der DDR geht, ist sie durch nichts zu ersetzen.‘ Vor allem für Intellektuelle und Künstler in der DDR ist Gorbatschow ein neuer Hoffnungsträger geworden. Wenn er in Moskau Erfolg hat, wird es über längere Sicht auch der SED-Führung schwerfallen, ein Übergreifen seiner Ideen auf die DDR zu vermeiden.“ Das hier auszugsweise wiedergegebene Dokument wurde ebenfalls in der Abteilung II.3 erarbeitet (Sachbearbeitung: Legationsrat Josef Litschauer) und stellt eine erweiterte Analyse der Informationen vom 16. Februar dar; sie wurde an das Kabinett des Herrn Bundesministers, das Generalsekretariat, die Herrn Sek- tionsleiter, die Herrn Leiter der Sektion III, IV, V, sowie an die Auslandsvertretungen gemäß „Liste KSZE“ verteilt (GZ. 225.03.00/34-II.3/87). In diese ausführlichere Analyse dürfte der Bericht der österreichischen Botschaft in der DDR eingeflossen sein, nicht aber meinungs- bildend gewirkt haben, da er weitgehend die offizielle SED-Position wiedergab. Botschafter Wunderbaldinger an BMAA, Berlin (Ost), 12. März 1987, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1987, GZ. 43.03.00/1-II.3/87. 2 Die Plenartagung des ZK der KPdSU fand am 27./28. Jänner 1987 statt. In seiner Rede „Über die Umgestaltung und die Kaderpolitik der Partei“ übte Gorbatschow scharfe Kritik an der Politik seiner Vorgänger.