Seite - 146 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

20./21.8.1987: Vorbereitungsunterlagen Treffen Vranitzky  – Mittag 146 Dok. 7 EG-RGW; Frage der Erstellung gegenseitiger Beziehungen III.2 7/87 Information Nachdem bereits früher Gespräche zwischen den EG und dem RGW über ein Ab- kommen stattgefunden haben und 1980 ergebnislos abgebrochen worden waren, kam es im Juni 1985 zu einem neuerlichen Vorstoß von östlicher Seite: Der Se- kretär des RGW, Wjatscheslaw Sytschow,17 schlug in einem Brief an EG-Präsident [sic!] Delors18 die Aufnahme „offizieller Beziehungen“ zwischen beiden Organisa- tionen in Form einer „Gemeinsamen Erklärung“ vor. Ein diesbezüglicher Entwurf wurde im September 1985 übermittelt. Die Gemeinschaft hat in der Zwischenzeit ihre Politik gegenüber Staatshandelsländern in drei Leitlinien zusammengefasst: 1. Normalisierung Die Gemeinschaft ist bereit, normale Beziehungen und den Dialog bezüglich aller Probleme aufzunehmen, die beide Wirtschaftsblöcke betreffen sowie geeignete Verträge abzuschließen. Sie besteht grundsätzlich auf die Aufnahme diploma- tischer Beziehungen zwischen ihr und den einzelnen RGW-Mitgliedstaaten (die Errichtung von Missionen) und fordert die Anerkennung als politische Einheit im Rahmen von Verhandlungen in multilateralen Wirtschaftsorganisationen. 2. Parallelismus Die Gemeinschaft strebt einerseits die Entwicklung ihrer Beziehungen zum RGW (Rahmenabkommen), andererseits, parallel dazu, den Ausbau ihrer schon beste- henden Beziehungen zu jedem individuellen RGW-Mitgliedsland (Wirtschafts- und / oder Handelsabkommen) an. Bisher wurde diese Politik der Gemeinschaft von den RGW-Mitgliedsstaaten generell anerkannt. 3. Differenzierung Daraus ergibt sich, dass auf die jeweiligen spezifischen Situationen und Charak- teristika der einzelnen RGW-Mitgliedsstaaten Rücksicht genommen werden muss und ein „approche bloc-à-bloc“, welcher der Sowjetunion zu viel Gewicht einräu- men würde, verhindert wird. Nach verschiedenen Begegnungen im Rahmen der Wiener KSZE Folgekonfe- renz und Sondierungsgesprächen, kam es in Genf, Sept. 86, zur Aufnahme von Gesprächen auf Expertenebenen. Diese „Bewegung“ in den Beziehungen zwi- schen beiden Wirtschaftsorganisationen wird im wesentlichen auf zwei Faktoren zurückgeführt: erstens, auf das Abgehen der EG-Kommission von der bisherigen „Doktrin“, wonach dem Abschluss von Handelsvereinbarungen mit RGW-Mit- gliedstaaten die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen vorauszugehen habe 17 Wjatscheslaw W.  Sytschow, Generalsekretär des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW, 1983–1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 18 Jacques Delors, Präsident der EG- bzw. EU-Kommission (1985–1995), siehe Personenregister mit Funktionsangaben.