Seite - 162 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

6./7.10.1987: Gespräche Mocks mit Kohl und Genscher 162 Dok. 11 Die echte Frage, die sich dem Westen stelle, sei, ob diese Kombination von innerer Reform mit einer weniger kostspieligen Aussenpolitik im Interesse des Westens liege. Er, Genscher bejahe diese Frage, da das sowjetische Verhalten jetzt berechenbarer geworden sei. Allerdings bedeute dies nicht unbedingt eine Ver- einfachung für den Westen. Man müsse diese neue Entwicklung in Ost europa vielmehr als große Herausforderung für den Westen ansehen. Er habe schon wiederholt den Standpunkt vertreten, dass die West-West-Dynamik nicht hinter der Ost-West-Dynamik zurückbleiben dürfe. Der Westen könne diese Situation nur nützen, wenn er zusammenstehe, sich also nicht selbst schwäche, etwa durch wechselseitige Protektionismen und einen West-West-Handelskrieg. Offenkundig sei, dass Gorbatschow keine Demokratisierung anstrebe, son- dern nur eine Reform innerhalb des bestehenden Systems. Diesbezüglich stelle sich allerdings die andere Frage, wie weit dieses System überhaupt reformfähig sei und wie bald die Grenzen einer solchen Reform erreicht seien. Vorläufig begnüge man sich in der Sowjetunion mit einer Rückkehr zu den Prinzipien der 20er Jahre (Lenin), was leichter zu verkraften wäre. Am Westen liege es, die Sowjetunion bei ihren Reformbemühungen zu ermu- tigen. Diese Reformbemühungen hätten sich auch schon in der Aussenpolitik fortgesetzt. Dies zeige sich in erster Linie beim Verzicht Gorbatschows auf die dogmatische Ablehnung von „on-site-Inspektionen; erst durch diese Wende sei der positive Abschluss der KVAE20 in Stockholm und auch das INF-Abkommen21 möglich geworden. Die sowjetische Gesellschaft wisse auf die meisten Fragen, die sich derzeit stellen, keine Antwort und stehe der Reform völlig unvorbereitet gegenüber. Sacharow22 habe im Gespräch mit Weizsäcker und Genscher23 um Unterstützung des Westens für den Kurs von Gorbatschow gebeten, da bei dessen Scheitern mit einer Remilitarisierung der sowjetischen Gesellschaft zu rechnen sei. 20 Die Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) fand von 17. Jänner 1984 bis 19. September 1986 in Stockholm statt. Siehe dazu bereits Dok. 1, Anm. 42. 21 INF =  Intermediate Range Nuclear Forces. The Treaty Between the United States of America and the Union of Soviet Socialist Republics on the Elimination of Their Intermediate-Range and Shorter-Range Missiles, der INF-Vertrag, wurde am 8. Dezember 1987 durch die Sowjet- union und die USA unterzeichnet und trat am 1. Juni 1988 in Kraft. Er sah die Vernichtung und das Produktionsverbot nuklearer Flugkörper mit mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Me- ter) vor. Der amerikanische Senat ratifizierte den Vertrag am 27. Mai 1988, am 1. Juni trat er in Kraft. Der INF-Vertrag gilt als die erste tatsächliche Abrüstungsvereinbarung, mit der eine vollständige Kategorie von Kernwaffen beseitigt wurde. Durch die Einigung der Vertragspart- ner auf Inspektionen vor Ort und regelmäßige Verdachtskontrollen wurde nicht nur die Wirk- samkeit des INF-Vertrages sichergestellt, vielmehr erhielt er Beispielcharakter für weitere Abrüstungsverträge, insbesondere für die Verträge zu START auf dem Gebiet der nuklearen Langstreckenraketen sowie die Verträge im Bereich der konventionellen Streitkräfte in Europa. 22 Andrei D.  Sacharow, Physiker, Dissident, Friedensnobelpreisträger (1975), siehe Personen- register mit Funktionsangaben. 23 Bundespräsident Richard von Weizsäcker (1984–1994) war in Begleitung von Außenminister Genscher vom 6. bis 11. August 1987 auf Staatsbesuch in der UdSSR.