Seite - 171 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

26.1.1988: Bericht Botschafter Wunderbaldinger Dok. 15 171 es, dass die CDU / CSU-Führung heute vor dem Scherbenhaufen ihrer Illusio- nen steht und keine noch so realitätsferne, um nicht zu sagen, nationalistische, großdeutsche, pangermanische Resolution kann daran etwas ändern. Mit dem CDU / CSU-Papier, das das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt ist, wird der schon seit über 40 Jahren gescheiterte Versuch unternommen, europäische Politik unter Umgehung der Realitäten zu machen, wie sie im Ergebnis des 2. Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung entstanden sind. Heute weiß es schließlich jedes Schulkind, dass gerade die Führungsgruppe um Konrad Adenauer unter dem irreführenden Motto „Lieber Freiheit statt Einheit“ alles getan hat, um durch die Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein demokratisches Deutschland entsprechend den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens zu verhindern. Die von ihnen an die Wand gemalte „Rote Gefahr“ steckte den Gründern der Bundesrepublik so tief in den Knochen, dass sie jegliche Vorschläge aus dem Osten ablehnten, die dem unbeirrbaren Willen nach Schaf- fung eines Separatstaates entgegenstanden. Die Hymnen der DDR und der BRD und die Ehrerweisung durch ein Bataillon der Bundeswehr in Bonn bestätigten im September 1987 vor aller Welt, dass es auf deutschem Boden zwei voneinander unabhängige souveräne Staaten gibt: die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik, auf deren Territorium Berlin (West) liegt.4 Im Vierseitigen Abkommen vom 3. September 19715 ist eindeutig klargestellt, dass Berlin (West) kein Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland ist und nicht von ihr regiert werden darf. Alle konnten damit gut leben. Es wird für Berlin (West) und für Europa auf jeden Fall gut sein, die Belastbarkeit des Vierseitigen Abkom- mens nicht zu testen. Dieser scharfe Kommentar der SED zu einem Deutschland-Papier, das die CDU / CSU mit mehr oder weniger gleichem Inhalt alle Jahre wieder bringt, hat hier einige Überraschung ausgelöst. Vielleicht hat sich die Parteiführung vom Besuch Erich Honeckers in Bonn6 und Anfang Jänner dieses Jahres in Paris doch größere Folgewirkungen erwartet.7 Zweifellos hat auch der Besuch von über 40 Jahren gescheiterte Versuch europäische Politik unter Umgehung der Realitäten zu machen. […] Kurz und gut, mit einem Papier, das an allen Realitäten vorbeigeht, wie sie im Ergebnis des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung entstanden sind, ist nichts anzufangen. Mit ihm kann auch nicht eine einzige Frage gelöst werden, die im Interesse der Bürger der BRD wie der DDR zu lösen wäre. Dies zu übersehen, liegt auch nicht im Interesse der Völker Europas und der Welt, geschweige denn der Westberliner selbst. […] Es wird für die Westberliner und für Europa auf jeden Fall gut sein, die Belastbarkeit des Vierseitigen Ab- kommens nicht zu testen.“ Siehe: „Honni soit, qui mal y pense“. Ein Schelm sei, wer Arges dabei denkt, in: Neues Deutschland, 20. Januar 1988, S. 2. 4 Zum Honecker-Besuch in der Bundesrepublik siehe Dok. 9 und 10. 5 Siehe Dok. 1, Anm. 15. 6 Siehe Dok. 9 und 10. 7 Botschafter Wunderbaldinger hatte über den vom 7. bis 9. Jänner 1988 absolvierten Besuch wie folgt berichtet: „Die Bedeutung des Besuches selbst liegt für die DDR in der Tatsache seiner Absolvierung. Nach dem Besuch in der BRD war Paris der logische nächste Schritt. Die seitenlangen Berichte in den hiesigen Tageszeitungen und die ausführliche Wiedergabe