Seite - 172 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

26.1.1988: Bericht Botschafter Wunderbaldinger 172 Dok. 15 Generalsekretär Gorbatschow in Bonn [sic!]8 und die dabei geäußerten Überle- gungen zur Berlin-Frage einiges an Nervosität beigetragen. Die DDR wiederholt stereotyp ihre Interpretation des Vier-Mächte-Abkommens und kann naturge- mäß nicht daran interessiert sein, dass der für sie wichtigste Schirmherr dieses Abkommens öffentliche Überlegungen anstellt darüber, dass die Möglichkeiten, die in diesem Abkommen vorgezeichnet sind, noch lange nicht ausgeschöpft sind. Einige Beobachter hier sehen in dieser scharfen und fast sarkastischen Kritik des Deutschland-Papiers der CDU / CSU ein weiteres Anzeichen für eine Kurs- änderung in der DDR. Trotz der Vorgänge um die „eigenmächtige“ Teilnahme an der Kampfdemonstration zu Ehren Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts (Abschiebung von ausreisewilligen Demonstranten, Einleitung von Ermittlungs- verfahren wegen Verdachts auf landesverräterische Beziehungen)9 ist zum jetzi- des republikanischen Pomps im hiesigen Fernsehen waren Ausdruck des weiter gestiegenen Prestiges des zweiten deutschen Staates. Es war für Erich Honecker fast sichtbar schmerzlich, sich die Ausführungen seiner Gastgeber über Menschenrechte und die Berliner Mauer an- hören zu müssen. Er kannte jedoch diesen Preis seines Besuches bereits vor Antritt der Reise und war gewillt, ihn auch zu bezahlen. Darüber hinaus war es nicht das erste Mal, dass sich Erich Honecker deutliche Worte zu den Fragen der Menschenrechte anhören musste. In Paris waren diese Worte nur noch etwas härter formuliert. Aber dass es so sein würde, wusste Erich Honecker auch bereits vor seinem Eintreffen in Paris.“ Botschafter Franz Wunderbaldinger an BMAA, Berlin (Ost), 12. Jänner 1988, Zl. 8-RES/88, BMEIA, ÖB Berlin (Ost), RES 1988 (1–6), Karton 22. 8 Gorbatschow war im Zeitraum 1985–1988 nicht in Bonn zu Besuch, Wunderbaldinger muss hier irren. Obwohl ein Besuch Gorbatschows in Bonn seitens der Bundesrepublik bereits länger in Aussicht genommen war, fand dieser erst im vom 12. bis 15. Juni 1989 statt (siehe Dok. 41–44). Gorbatschow hatte vom 17. bis 21. April 1986 den XI. Parteitag der SED in Ost- Berlin besucht. Im Rahmen des Konsultativtreffens des Warschauer Pakts in Ost-Berlin vom 27. bis 29 Mai 1987 soll er sogar den Fortbestand der Berliner Mauer in Frage gestellt haben. So in Berufung auf die Tagebücher von Teimuraz Stepanov-Mamaladze u. a. zuletzt Service, End of the Cold War, S. 320; Sollte die Mauer schon 1987 fallen?, in: Der Spiegel, 45/2014, S. 18. Dies war freilich zeitgenössisch nicht bekannt. Daher ist davon auszugehen, dass nicht ein Besuch „von Generalsekretär Gorbatschow“ sondern jener von Außenminister Eduard Scheward- nadse gemeint ist, der vom 18. bis 20. Jänner 1988 mit seinem westdeutschen Gegenüber Hans- Dietrich Genscher in Bonn zusammentraf. In zeitgenössischer Wahrnehmung waren seine Aussagen betreffend Berlin unklar geblieben: „Er tat [so], als ob Moskau noch einen Koffer in Berlin habe  – aber er öffnete ihn nicht. Es gebe ungenutzte Möglichkeiten, alles sei erlaubt, was das Viermächteabkommen nicht ausdrücklich verbiete, verriet Eduard Schewardnadse dem Bundespräsidenten  – doch in den Details blieb er unkonkret und ‚hartnäckig‘ (Genscher).“ Siehe: Die Zeit, 22. Jänner 1988. Auch die österreichische Diplomatie hatte weder von west- deutscher noch von sowjetischer Seite etwas Konkreteres zu den Berlin-Bezügen im Rah- men des Besuches in Erfahrung bringen können. Siehe dazu: BRD; Besuch des sowjetischen Aussenministers Schewardnadse, Wien, 27. Jänner 1988, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1988, GZ. 225.18.05/1-II.1/88. 9 Am 17. Jänner 1988 hatte in Berlin (Ost) die alljährliche Kampfdemonstration zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht stattgefunden. Botschafter Wunderbaldinger berich- tete: „Bemerkenswert wurde diese ‚offizielle Demonstration‘ erst durch den Versuch einer Gruppe von Personen, sich ‚eigenständig‘ und mit eigenen Kampfparolen an dieser Demons- tration zu beteiligen. […] Die Meldungen über die Zahl der Festgenommenen schwankte von