Seite - 174 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

28.1.1988: Länderberichte Gesandter Sucharipa 174 Dok. 16 Wenn Gorbatschow eine Meinungsvielfalt innerhalb des sozialistischen Rah- mens („sozialistischer Pluralismus“) für die UdSSR als erstrebenswert bezeichnet, da nur auf diese Weise das „schöpferische Potential des Sozialismus“ voll ausge- nutzt werden kann, so ist es nur konsequent, wenn der sowjetische Parteichef eine Pluralität von Meinungen und Konzepten auch innerhalb der sozialistischen Ge- meinschaft als natürliche Erscheinung betrachtet. Wenngleich die sowjetische Führung zweifellos von den mit ihr im Rahmen des Warschauer Paktes verbündeten Staaten neben außenpolitischer Blockdis- ziplin und wirtschaftlicher Integration im Rahmen des RGW auch ein gewisses Maß an ideologischem Gleichklang verlangt, so ist heute doch ein größeres Ver- ständnis der sowjetischen Führung für die wirtschaftlichen und gesellschaftli- chen Entwicklungen jedes einzelnen Pakt-Staates unübersehbar. Die Schaffung eines effizienten Wirtschaftssystems in der UdSSR, das nicht bloß den sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und technologischen Interessen der Supermacht UdSSR gerecht wird, sondern auch eine Befriedigung der materi- ellen und sozialen Bedürfnisse der sowjetischen Bevölkerung ermöglicht, soll das „internationale Ansehen und die Macht des Sozialismus“ stärken. Zur Verwirk- lichung dieses Zieles sollen auch die übrigen Staaten der sozialistischen Gemein- schaft nach Kräften beitragen. Gorbatschow verlangt zwar von keinem Ostblock- führer, das sowjetische „perestrojka“-Modell blind zu kopieren; er erwartet aber von allen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft, daß sie  – soferne sie dies nicht schon getan haben  – im Interesse ihrer eigenen Prosperität und der der sozialis- tischen Gemeinschaft den Weg wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Reformen beschreiten. Dabei können die mit der UdSSR verbündeten europäischen Staaten innerhalb bestimmter Grenzen eigene, durch nationale und historische Tradition bedingte Wege bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung ge- hen. Die „eigenen Wege“ haben jedoch stets zur Voraussetzung, daß sie mit der politischen Stabilität dieser Länder (insbesondere Festhalten an der führenden Rolle der jeweiligen KP) vereinbar sind. In diesem Sinne zeigen die beiliegenden Länderberichte („assessment papers zum Jahresbeginn 1988“), die vom Bundesministerium für auswärtige Angele- genheiten in dieser Form erstmalig erstellt wurden, daß trotz vieler Gemein- samkeiten (insbesonders generelle Bemühungen zur Wirtschaftsreform unter Einführung einiger marktwirtschaftlicher Elemente)  in den einzelnen Staaten (WP und Jugoslawien), durchaus unterschiedliche Situationen und Zukunfts- aussichten bestehen und somit einer generalisierenden Betrachtung Osteuropas Grenzen setzen. […]2 2 Ausgelassen wurden die Länderberichte zu Bulgarien und der ČSSR.