Seite - 178 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

12.2.1988: Aktenvermerk Gesandter Sucharipa 178 Dok. 17 werden; hiefür besteht aber offenbar weder Veranlassung noch politischer Wille. Dennoch bringt die von der DDR-Führung praktizierte „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ heute bei geringer werdenden Zuwachsraten tendenziell weni- ger Spielraum für Maßnahmen zur Verbesserung des Lebensstandards. 3) Ausblick Bei den jetzigen Gegebenheiten ist in der DDR im Jahr 1988 nicht mit spekta- kulären Veränderungen auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet zu rechnen. Vorsichtig und im kleinen Rahmen dürften leichte Anpassungen vorgenommen werden; die Grundpfeiler der Wirtschaftsverfassung und der gesellschaftlichen Realität werden bestehen bleiben. Spekulationen über Änderungen in der veralte- ten Führungsspitze sind nicht neu und werden in der DDR periodisch angestellt. Trotz der erwähnten Unzufriedenheit weiter Kreise der Bevölkerung wird die DDR ihre Stabilität auch 1988 beibehalten. Hiefür sorgen das stark entwickelte Realitätsbewußtsein der DDR-Bürger wie auch der im Vergleich zu anderen RGW-Ländern hohe Lebensstandard. Die grundsätzlich prekäre Situation der DDR, die sich aus ihrer Position an der Systemgrenze ergibt, bleibt freilich be- stehen. Sie wird durch die Gorbatschowsche Reformpolitik und auch durch eine weitere Ost-West-Annäherung keineswegs aufgehoben. […]10 Dok. 17: Aktenvermerk. Opposition in der DDR, 12.2.1988 Aktenvermerk, Gesandter Ernst Sucharipa, Wien, 12. Februar 1988, Archiv des Bundesministeriums für Europa, Inte- gration und Äußeres (BMEIA), ÖB Berlin (Ost), RES-1988 (01–06), Karton 22, GZ. 43.03.05/6-II.3/881 DDR; Opposition; Unruhen vom 17. Jänner; Grenzen der „Perestroika“ in der DDR Laut Pressemeldungen vom 9. Februar d. J. hat die DDR die Freilassung aller im Zusammenhang mit den schweren Unruhen vom 17. Jänner 1988 Inhaftierten vorgenommen.2 Damit wurde doch noch eine einigermaßen glimpfliche Lösung 10 Ausgelassen wurden die Länderberichte zu Polen, Rumänien, Ungarn, der UdSSR und Jugos- lawien. 1 Dieser in der Abteilung II.3 (Ostabteilung) erstellte Aktenvermerk erging an das Kabinett des Bundesministers, das Generalsekretariat, die Herrn Sektionsleiter der Abteilung II, die Ab- teilungen II.1 und II.7, an die österreichischen Botschaften in Berlin und Bonn sowie an die Österreichische Delegation Berlin. 2 Am 17. Jänner 1988 hatte in Berlin (Ost) die alljährliche Kampfdemonstration zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht stattgefunden. Dabei war es zu spontanen Demonstrationen und Verhaftungen gekommen. Vgl. Dok. 15, Anm. 9. Insgesamt wurden 105 Personen ver- haftet. Daraufhin erfolgten Solidarisierungsaktionen (insbesondere der evangelischen Kirche)