Seite - 182 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

24.3.1988: Gespräch Klestil – Nier 182 Dok. 18 Dok. 18: Gespräch Klestil  – Nier, Berlin (Ost), 24.3.1988 Aktenvermerk, Gesandter Ernst Sucharipa, Wien, 28. März 1988, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1988, GZ. 502.16.10/18-II.3/881 Österreich-DDR; politischer Meinungsaustausch des HGS2 mit Vizeaußenminister Nier3 (24. März 1988) Aus einem längeren Meinungsaustausch des HGS mit dem für Westeuropa zu- ständigen Vizeaußenminister der DDR sind folgende Punkte festzuhalten: Internationales Treffen für kernwaffenfreie Zonen (20.–22.6.88 Berlin)4 VAM Nier nimmt Bezug auf eine in Kürze im Wege des DDR-Botschafters in Wien an den HBK5 gelangende Einladung an die österr. Bundesregierung zur Teilnahme an diesem Treffen. Neben Regierungsvertretern würden aber auch Vertreter sämtli- cher gesellschaftlich relevanten Gruppen begrüßt werden. Das Treffen sollte einen breiten Meinungsaustausch zum Thema „kernwaffenfreie Zonen“ und zwar nicht nur auf Europa beschränkt bringen. Die Annahme eines Schlußdokumentes sei nicht notwendigerweise vorgesehen. Österreichische Europapolitik HGS erläutert die österr. Europa(EG)politik unter Betonung des festen Grund- satzes der Wahrung der Neutralität. VAM Nier stellt fest, dass man in der DDR die Neutralitätspolitik Österreichs stets als stabilisierenden Faktor empfunden und daher sehr geschätzt habe. Gerade in der gegenwärtigen Situation wäre die Rolle und die Verantwortung der neutralen und auch blockfreien Staaten Europas be- sonders groß (KSZE-Prozeß). Er habe daher mit großem Interesse die Feststellung des HGS zur Kenntnis genommen, dass, wie immer sich Österreichs Zusammen- arbeit mit der EG gestalten werde, diese nicht die traditionelle Neutralitätspolitik beeinflussen werde. Es wäre im gesamteuropäischen Interesse gelegen, dass diese Rolle Österreichs nicht nur erhalten bleibe, sondern weitergeführt und gefestigt werde. 1 Der vom Leiter der Ostabteilung Ernst Sucharipa (Abteilung II.3) erstellte Aktenvermerk über das Gespräch erging an das Kabinett des Bundesministers, das Generalsekretariat, die Abtei- lungen II.7, II.8 und III.2 sowie an die österreichische Botschaft Berlin. 2 HGS =  Herr Generalsekretär, hier Thomas Klestil, Generalsekretär für auswärtige Angelegen- heiten im Außenministerium der Republik Österreich (1987–1992), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 3 Kurt Nier, stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR (1973–1989), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 4 Siehe Dok. 24. 5 Bundeskanzler Franz Vranitzky.