Seite - 187 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

27.4.1988: Bericht Botschafter Bauer Dok. 20 187 Die Bundesregierung befindet sich dabei allerdings in einem Dilemma, da sie aus innen- und außenpolitischen Rücksichten zwar Geduld haben muß, mög- lichst aber nicht zuviel davon zeigen darf. Irgendwelche Hinweise auf bevorstehende sowjetische Initiativen im Zusam- menhang mit der „Einheit der deutschen Nation“ sind derzeit nicht zu erwarten, die äußeren Umstände sprechen gegen diesbezügliche Erwartungen. Gorbatschow scheint zum einen mit seinen inneren Reformbemühungen ohnedies hinreichend ausgelastet, zum anderen ist nicht zu erkennen, welche Vorteile eine deutschland- politische Initiative in Richtung Wiedervereinigung der Sowjetunion, der DDR (die ohnedies durch die Entwicklung im Inneren verunsichert ist) und überhaupt dem Zusammenhalt des WP bringen könnte. Staatssekretär Hennig wertet des- halb im privaten Gespräch die Erklärung Gerassimows5 über eine sowjetische Bereitschaft zum Abzug aus der DDR6 im Falle eines US-Rückzuges aus Europa7 als einen für Bonn uninteressanten propagandistischen Schachzug und kein „Vor- spiel“ zur Wiedervereinigung; das könne sich Gorbatschow aufgrund seiner inne- ren Schwierigkeiten (einschl. des Nationalitätenproblems)8 und der Demütigung in Afghanistan9 auch nicht leisten. Auch nach Ansicht der Botschaft handelt es sich dabei eher um einen Gedanken, der mit der Politik Moskaus gegenüber der NATO und möglicherweise hinsichtlich KRK10 in Zusammenhang steht. 5 Gennadij Gerassimow, Leiter der Hauptabteilung für Information im Ministerium für Auswär- tige Angelegenheiten der UdSSR (1986–1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 6 Unterstreichung im BMAA. Die Erklärung Gerassimows konnte nicht aufgefunden werden. 7 Unterstreichung im BMAA. 8 Insbesondere Mitte 1987 waren diverse Nationalitätenprobleme in der Sowjetunion immer deutlicher und durchaus überraschend zu Tage getreten. Es war dies eine Folge der innen- politischen Lockerungen, aber auch dem Entstehen neuer „nationaler“ Eliten innerhalb der Sowjetunion geschuldet. Seit Februar 1988 befanden sich die Sowjetrepublik Armenien und das Autonome Gebiet Berg-Karabach in einer Art Ausnahmezustand. Streiks und Massen- demonstrationen verliefen zumeist noch friedlich, es dauerte aber nicht mehr lange, bis die Konflikte eskalierten, immer mehr Randgebiete der Sowjetunion erfassten und schließlich zu deren Zerfall mit beitrugen. Hierzu weiterführend: Helmut Altrichter, Russland 1989. Der Untergang des Sowjetischen Imperiums, München 2009. 9 Am 25. Dezember 1979 marschierten Streitkräfte der Sowjetunion in Afghanistan ein. Den sowjetischen Truppen gelang es jedoch nicht, das Land unter ihre Kontrolle zu bringen. Am 9. Februar 1988 ließ Generalsekretär Gorbatschow in der Prawda den Abzug der sowje tischen Streitkräfte verkünden. Am 15. April 1988 wurde das Genfer Abkommen zwischen der So- wjetunion, Afghanistan, Pakistan und den USA geschlossen, mit dem der Krieg offiziell be- endet wurde. Am 15. Februar 1989 verließ der letzte sowjetische Soldat Afghanistan. 10 KRK =  Konventionelle Rüstungskontrolle. Die diesem Bereich zuzuordnenden Verhandlun- gen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) fanden schließlich gemäß dem Mandat des Wiener KSZE-Folgetreffens vom 10. Januar 1989, ab 9. März 1989 in Wien statt und zwar parallel zu neuen vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen in Europa (VSBM). Nach schwierigen Beratungen gelang es den 16 NATO-Staaten und den sieben Warschauer-Pakt- Staaten, der „Gruppe der 23“ sich auf ein Mandat für Verhandlungen über konventionelle Ab- rüstung zu verständigen. Ziel war die Festigung der Stabilität und Sicherheit in Europa durch die Schaffung eines stabilen und sicheren Gleichgewichts der konventionellen Streitkräfte, das konventionelle Bewaffnung und Ausrüstung einschloss, auf niedrigem Niveau; die Besei-