Seite - 189 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

27.4.1988: Bericht Botschafter Bauer Dok. 20 189 letzten Jahren sichtbar gewachsene Anzahl von Aktivitäten, Reden, Erklärungen, Diskussionen usw., die führende Regierungspolitiker und insbesonders das inner- deutsche Ministerium im In- und Ausland dieser Thematik widmen. Gleichzeitig bedauert die Bundesregierung, dass die SPD an der nationalen Frage immer we- niger Interesse zeige,14 weil dies die Schlagkraft der Bemühungen gegenüber dem Ausland schwäche: Bahr15 liege zwar mit seinen Gedanken über zwei getrennte deutsche Friedensverträge16 auch in der eigenen Partei abseits, doch hätte Brandt (und Bahr), nach dem Mauerbau offensichtlich entmutigt, den Glauben an eine Wiedervereinigungsmöglichkeit im Laufe der Geschichte verloren. Für die Bundesregierung ergibt sich damit ein schwieriger Balancegang: Sie muß stets über die Deutschlandfrage reden, ohne in der Öffentlichkeit übertrie- bene Hoffnungen oder Illusionen wecken zu dürfen. Die letzte Episode in die- ser Gleichgewichtsübung war die Ausarbeitung des CDU-Leitantrages für den Mitte Juni bevorstehenden Parteitag,17 an dessen Formulierung ursprünglich keine Vertriebenen-Vertreter beteiligt wurden und in dem die Vokabel „Wieder- vereinigung“ fehlte. Die Ständige Vertretung der DDR sah darin ein bewußt ge- setztes Signal und ließ ihre positive Bewertung auch den verantwortlichen CDU- Generalsekretär18 wissen.19 StS Hennig leugnet hingegen eine solche Absicht und verweist darauf, dass auch im Grundsatzprogramm der CDU20 das Wort selbst 14 Am 1. Dezember 1988 brach im Deutschen Bundestag Streit über das Fernziel der Wieder- vereinigung aus. Der SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel erklärte „die Zugehörigkeit der beiden deutschen Staaten zu ihren jeweiligen Bündnissen“ sei mit „ihrer Vereinigung oder gar der Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 unvereinbar“. Das sei laut Vogel die Realität. Aus der CDU / CSU-FDP-Regierung wurde dar- aufhin der Vorwurf laut, die SPD habe dem Ziel Wiedervereinigung längst abgeschworen. Siehe Frank Fischer, „Im deutschen Interesse“. Die Ostpolitik der SPD von 1969 bis 1989, Hu- sum 2001, S. 355. 15 Egon Bahr, SPD, Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstungs- und Rüstungskontrolle des deutschen Bundestages (1980–1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 16 Egon Bahr, Zum europäischen Frieden. Eine Antwort auf Gorbatschow, Berlin 1988, S. 38–48, 95–100; Egon Bahr, Zu meiner Zeit, München 1996, S. 533–538. 17 Vom 13. bis 15. Juni 1988 fand in Wiesbaden der 36. Bundesparteitag der CDU statt. Der Leitantrag zu den Bereichen Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik führte innerhalb der CDU zu einer Diskussion über die Deutschlandpolitik. Auf Grund der Diskussion ließ Kohl das Papier nochmals überarbeiten, siehe dazu ausführlich Karl-Rudolf Korte, Deutsch- landpolitik in Helmut Kohls Kanzlerschaft. Regierungsstil und Entscheidungen 1982–1989 (Geschichte der Deutschen Einheit, Bd. 1), Stuttgart 1998, S. 398–401; für eine Zusammen- fassung siehe Hans-Peter Schwarz, Helmut Kohl. Eine politische Biographie, Berlin 2012, S. 470–471. 18 Heiner Geißler Generalsekretär der CDU (1977–1989), siehe Personenregister mit Funktions- angaben. 19 Für die CDU-interne Kritik siehe z. B.  Jürgen Todenhöfer an Heiner Geißler, 15. März 1988, in: Jürgen Todenhöfer, Ich denke Deutsch. Abrechnung mit dem Zeitgeist, Erlangen / Bonn / Wien 1989, S. 201–211. 20 Für das damals gültige jedoch sehr wohl den Verweis auf den Brief zur deutschen Einheit (siehe Dok. 1, Anm. 17) enthaltende Grundsatzprogramm der CDU siehe: http://www.kas.de/ upload/ACDP/CDU/Programme_Beschluesse/1978_Grundsatzprogramm_Ludwigshafen.pdf