Seite - 193 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.5.1988: Delegationsgespräch Mock – Fischer Dok. 21 193 In diesem Sinne stellten die wirtschaftlichen Beziehungen eine wesentliche Säule des bilateralen Verhältnisses dar und müßten demgemäß weiter ausgebaut werden. Ebenso sollte die weitere Förderung u. a. der wissenschaftlich-technischen Be- ziehungen sowie der Kontakte in den Bereichen Kultur, Verkehr, Fach- und Hoch- schulwesen, Umweltschutz und Justiz betrieben werden. Im Bereich der bilateralen Vertragsbeziehungen erwarte man sich Fortschritte auf den Gebieten „Rechtshilfe in Strafsachen“4 sowie eine baldige Klärung der im Zusammenhang mit dem Herkunftsabkommen entstandenen Problematik, letzteres insbesondere in Anbetracht der bekannten DDR-Haltung beim Vermö- gensvertrag Ö-DDR. („Sicherung der DDR-Rechte“)5 Der Herr Bundesminister dankte für die Einladung in die DDR und stellte in Aussicht, den Präsidenten des Nationalrates sowie den Vorsitzenden des Bundes- rates über das DDR-Interesse betreffend verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten in Kenntnis zu setzen. Er messe auch den sehr dichten Fachministertreffen große Bedeutung für den weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen bei: So sei etwa Frau Bun- desminister Flemming6 von ihrem DDR-Besuch mit sehr positiven Eindrücken zurückgekehrt. Der weitere Ausbau der Beziehungen im wissenschaftlich-technischen Bereich böte sich aufgrund der diesbezüglichen hochentwickelten Struktur der DDR an. Ebenso wäre auch ein Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen anzustreben. Hier sei die Zusammenarbeit im Bereich des Tourismus,7 wo Österreich mit einiger Expertise aufwarten könne, ein gutes Beispiel, dies umso mehr, als es sich bei der DDR um ein Nachbarland im weiteren Sinne handle. Der Herr Bundesminister ersuchte Außenminister Fischer, seine Aufmerk- samkeit den Schwierigkeiten, die in der Vergangenheit wiederholt bei der Über- weisung von Honoraren österreichischer Künstler aus der DDR aufgetreten seien, 4 Die DDR strebte seit geraumer Zeit einen Vertrag über „Rechtshilfe in Strafsachen und Aus- lieferung“ sowie über die „Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie Anerkennung und Vollstreckung diesbezüglicher Entscheidungen“ an und hatte Vertragsentwürfe überge- ben. Ein Auslieferungsvertrag und ein bilateraler Vertrag über Unterhaltsansprüche wurde österreichischerseits nicht für erforderlich gehalten, insbesondere da im letzteren Falle die Möglichkeit bestand, durch einen Beitritt zu bestehenden multilateralen Übereinkommen eine vertragliche Regelung im Verhältnis zu Österreich herbeizuführen. Zur „Rechtshilfe in Strafsachen“ hatte Österreich bereits im September 1986 einen eigenen Vertragsentwurf über- mittelt, auf den die DDR aber noch nicht reagiert hatte. Siehe auch Dok. 7, Anm. 14. 5 Siehe Dok. 7, Anm. 5, 6 und 7 sowie Dok. 1, Anm. 44. 6 Marilies Flemming (ÖVP), Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie (1987–1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. Flemming hatte vom 6. bis 8. April 1988 die DDR besucht. 7 Vgl. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Tourismus, BGBl. Nr. 63/1988, S. 661–662.