Seite - 195 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.5.1988: Delegationsgespräch Mock – Fischer Dok. 21 195 dung über die Teilnahme bzw. den Teilnehmer am Internationalen Treffen für Kernwaffenfreie Zonen, zu dem die DDR von 20.–22. Juni 1988 eingeladen habe, noch während Fischers Aufenthalt in Wien bekanntzugeben. Er erhoffe sich eine Entsendung, die dem ausgezeichneten Stand der Beziehun- gen entspreche und könne seinerseits einen konstruktiven und sachlichen Verlauf der Veranstaltung versprechen. (Der Herr Bundesminister hat inzwischen ent- schieden, dass Österreich bei ggstdl. Treffen durch den Herrn Generalsekretär vertreten sein wird).14 Der Herr Bundesminister hielt zum Thema Abrüstung fest, dass Österreich je- derzeit bereit sei, größere Vorhaben in diesem Bereich zu unterstützen, wobei es jedoch kein „diplomatischer Adabei“ sein wolle. Abkommen müßten kontrollierbar und verifizierbar sein, um ihre Wirkung in der Praxis auch tatsächlich entfalten zu können. In diesem Sinne habe die Stock- holmer Konferenz15 einen entscheidenden Durchbruch gebracht, da die Groß- mächte dort instrumentale Fragen der Verifikation geregelt hätten. Trotz der neugewonnenen Dynamik müsse man sich jedoch bewußt sein, dass nach wie vor zahlreiche Probleme der Lösung harrten. Bezüglich des Bereichs chemische Waffen sei auf die Expertise österreichi- scher Experten hinzuweisen, die jederzeit zur Verfügung gestellt werden könnten. Die IAEO16 habe aufgrund ihrer Kontrolltätigkeit im Zusammenhang mit dem „Non-Proliferation-Treaty“17 praktische Erfahrung, die bei der allfälligen späte- ren Errichtung von Kontrollagenturen von großem Wert sein könnte. Schließlich hoffe er, dass auch die Abrüstungsgespräche über konventionelle Waffen neuerlich in Gang kämen und die Frage der Kurzstreckenraketen befrie- digend gelöst werden könne. 1. Stellvertreter des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten) sind weiterhin alle Möglichkeiten zu nutzen, um eine repräsentative Teilnahme von Parlamentariern und gesell- schaftlichen Kräften Österreichs am ‚Internationalen Treffen für kernwaffenfreie Zonen‘ zu sichern.“ Bericht über den offiziellen Besuch des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, Genossen O.  Fischer, vom 17. bis 20. Mai 1988 in der Republik Österreich, Bericht- erstatter H. Krolikowski, in: Arbeitsprotokoll der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees vom 31. Mai 1988 (Protokoll Nr. 22/88), SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2A/3127, Bl. 193–201, hier Bl. 202. 14 Schließlich nahm der Stellvertreter des Generalsekretärs Botschafter Dietrich Bukowski teil. Siehe Dok. 24. 15 Die Stockholmer Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa fand zwischen dem 17. Januar 1984 und dem 19. September 1986 statt. Siehe dazu bereits Dok. 1, Anm. 42. 16 IAEO =  Internationale Atomenergie-Organisation. 17 Der Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (Atomwaffensperrvertrag) ist ein internationaler Vertrag, der auf die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und Abrüstung abzielt. Zudem behandelt er die friedliche Nutzung von Atomenergie. Er wurde am 1. Juli 1968 von den USA, der Sowjetunion und Großbritannien unterzeichnet und trat am 5. März 1970 in Kraft. Seither sind insgesamt 191 Staaten dem Vertrag beigetreten.