Seite - 216 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

8.–11.9.1988: Bericht Botschafter Wunderbaldinger 216 Dok. 25 Heinz Fischer begrüßte diese Initiative der Volkskammer zum 50. Jahrestag der Kristallnacht und meinte, auch in Österreich wäre eine Gedenkfeier an den 8. November 1938 [sic!] angebracht. Hiezu müsste man allerdings das Staatsober- haupt einladen und das könne er sich mit Bundespräsident Dr. Kurt Waldheim nicht vorstellen. Heinz Fischer fragte Hermann Axen nach seinen Eindrücken während seines Besuches in den Vereinigten Staaten Anfang Mai d. J.6 Hermann Axen zeigte sich sehr zufrieden, dass er mit dem Ersten Stellvertreter des US-Außenministers, John C.  Whitehead, sowie mit dem früheren Verteidigungsminister Robert McNamara und vor allem auch mit Außenminister George Shultz zusammentreffen konnte. Ein Gespräch mit Präsident Ronald Reagan konnte schon im Hinblick auf den laufenden Wahlkampf nicht zustande kommen. Im Anschluss an diesen Gesprächspunkt erfolgte ein Meinungsaustausch über Abrüstung und Rüstungskontrolle, wobei Hermann Axen den bekannten Stand- punkt der DDR vortrug. Die DDR begrüße und unterstütze die Reformbestrebungen von Generalse- kretär Gorbatschow in der UdSSR. Die einzelnen sozialistischen Länder sollen selbstverständlich von positiven Erfahrungen eines anderen sozialistischen Lan- des lernen. Die Formen und Wege zur Verwirklichung des Sozialismus seien je- doch abhängig von den jeweiligen Bedingungen in einem Land. Maßnahmen in einem sozialistischen Land könnten nicht ohne weiteres imitiert werden. Die Ausgangslage der DDR bei ihrer Entstehung sowie der (ost)deutschen Kommunisten in den letzten zwei Kriegsjahren und in den 40er Jahren nach dem Krieg waren grundverschieden von der Situation der Sowjetunion in den 20er und 30er Jahren. In der DDR wurde nur ein geringer Bruchteil des Bodens natio- nalisiert. Nur 4 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche wurden in Staatsgütern zusammengefasst. Der Rest des Agrarbodens gehört den Genos- senschaftsbauern. In der DDR habe es immer privates Handwerk und privaten Handel gegeben. Die DDR und im besonderen Berlin liegen an der empfindli- chen Nahtstelle zwischen NATO und Warschauer Pakt. Darüber hinaus stehe die DDR in einem permanenten Wettbewerb mit der BRD. Versorgungsengpässe in Krasnojarsk haben keine politischen Auswirkungen in Moskau. Sie wären jedoch undenkbar in Berlin oder auch in Dresden oder Leipzig. Heinz Fischer legte den Stand der österreichischen Bemühungen zur Annähe- rung an die EG dar. Er versicherte, dass die österreichische Haltung zur europä- ischen Integration von der strikten Einhaltung der Position der immerwährenden Neutralität bestimmt ist. Im Falle eines Beitritts zur EG wäre Österreich in Brüssel zweifellos ein Nettozahler. Hermann Axen verwies darauf, dass die Position Österreichs bei Verhand- lungen mit der EG so schwach nicht sei. Österreich habe eine starke und gesunde Wirtschaft, die weniger krisenanfällig ist als die mancher großer EG-Länder. Die österreichische Verhandlungsposition ist zweifellos auch günstiger als die der 6 Hermann Axen besuchte vom 1. bis 7. Mai 1988 die USA.