Seite - 219 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

15.9.1988: Bericht Botschafter Wunderbaldinger Dok. 26 219 eines globalen Abkommens über Chemiewaffen. Dieses Abkommen ist aber bis heute nicht zustande gekommen. Als nächsten Punkt behandelten Erich Honecker und Károly Grósz die in- nere Lage in der DDR bzw. in Ungarn. Dies stellte sich als Monolog dar, wobei der jeweilige Gesprächspartner in den Monolog nicht eingriff und auch keine Fragen stellte. Erich Honecker charakterisierte die innenpolitische Entwicklung der DDR, ausgehend von dem durch den IX. Parteitag der SED 1976 beschlosse- nen Parteiprogramm. In diesem Programm werde die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR als ein historischer Prozess tiefgreifender, politischer, ökonomischer, sozialer und geistig-kultureller Wand- lungen charakterisiert. Károly Grósz erklärte demgegenüber, dass auch der DDR bekannt sei, dass sich in Ungarn die Entwicklung des Sozialismus in den vergangenen Jahren ver- langsamt hat und dass die Probleme in Ungarn zugenommen haben. Nach einer breiten Diskussion sei die Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei zur Schluss- folgerung gelangt, dass es nur einen annehmbaren Ausweg aus den Sorgen gibt: die tiefgreifende Erneuerung des Sozialismus, die Modernisierung des Denkens und des Handelns. Es sei feste Absicht der USAP, zur Partei des ganzen Volkes zu werden und auf dem Wege der Erneuerung der ungarischen Gesellschaft konse- quent voranzuschreiten. Wie bei Besuchen von sozialistischen Staats- und Regierungschefs üblich, wollte man auch für Károly Grósz während seines Aufenthaltes in der DDR die Besichtigung eines Betriebes im Besuchsprogramm einplanen. Die ungarische Seite ersuchte jedoch, anstelle dieser Betriebsbesichtigung eine Zusammenkunft mit Generaldirektoren von Kombinaten und Außenhandelsbetrieben zu organi- sieren. Dieses Ansinnen hat die DDR ursprünglich zurückgewiesen, sodass Erich Honecker persönlich grünes Licht für diesen Erfahrungsaustausch geben musste. Károly Grósz wollte von den anwesenden Wirtschaftsfachleuten eine offene Dar- legung der Schwierigkeiten und Hindernisse in der wirtschaftlichen Zusammen- arbeit zwischen Betrieben der DDR und Ungarns erhalten. Trotz fast nachdrück- licher Fragen blieben die 30 Generaldirektoren jedoch bezüglich vorhandener Schwierigkeiten sehr zurückhaltend und zeichneten eher ein Bild funktionieren- der Zusammenarbeit. Beide Seiten wollen in den strukturbestimmenden Zwei- gen, wie Mikroelektronik, Rechen- und Robotertechnik sowie Biotechnologie, die Zusammenarbeit intensivieren. In seiner Tischrede bezeichnete der ungarische Gast den Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe auch langfristig als wichtigen Faktor der Wirtschaftsentwicklung der sozialistischen Länder. Er schränkte jedoch ein, dass bei der unaufschiebbaren Modernisierung der Zusammenarbeit die Waren- und Geldverhältnisse, die mo- dernen ökonomischen Mittel eine bestimmende Rolle erhalten müssen. Für Un- garn seien Wirtschaftsbeziehungen zu westlichen Industrieländern unumgäng- lich: „Es ist für uns eine Existenzfrage, dass sich die Weltwirtschaft mit uns und nicht ohne uns entwickelt.“ Ungarn strebe nach einem geordneten Verhältnis und nach vertraglich geregelter Zusammenarbeit mit der Europäischen Wirtschafts-