Seite - 235 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

7.12.1988: Bericht Gesandter Graf Dok. 32 235 2. Stellung zur Sowjetunion Bei seinem Treffen mit Michail Gorbatschow in Moskau stimmte Erich Honecker mit ihm überein, daß die Erkenntnis der Notwendigkeit wächst, breit das neue politische Denken durchzusetzen. In den prinzipiellen Fragen der Außenpolitik und des sozialistischen Aufbaus wurde die Gemeinsamkeit bestätigt. In ihrer In- tensität und Vielfalt seien die deutsch-sowjetischen Beziehungen beispiellos. Nach Marx und Engels werde die neue Gesellschaft unter Berücksichtigung der Bedingungen eines jeden Landes aufgebaut: „So ist es z. B. für uns nicht neu, daß es kein für alle sozialistischen Länder geltendes Modell gibt“. Kopieren habe die DDR noch nie als Ersatz für das notwendige eigene theoretische Denken und praktische Handeln betrachtet. 3. Errungenschaften des Sozialismus Beim weiteren Ausbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wird die DDR Bewährtes erhalten, alles, was am Vorwärtsschreiten hindert, über Bord werfen und vieles auf neue Weise in Angriff nehmen. Die SED ist eine Partei der Neue- rer, die schon auf eine 140-jährige Tradition zurückblicken kann. Das Volk der DDR habe einen Lebensstandard erreicht, wie noch nie in seiner Geschichte. Im Grunde genommen, sei er höher als der Lebensstandard der, wie Bundeskanzler Kohl jüngst erklärte, „nicht nur stärksten Industrie- sondern auch Militärmacht in Westeuropa“. Die DDR habe rechtzeitig und zwar seit 17 Jahren ihre Volkswirtschaft um- gestaltet auf Intensivierung und auf moderne Grundfonds. Die DDR habe auch Wiedergutmachung geleistet für die Länder, die unter dem Hitlerfaschismus am meisten gelitten haben!?4 Im Kapitel Rohstoffversorgung räumt Erich Honecker ein, daß in den kom- menden Jahren beträchtliche Anstrengungen notwendig sein werden, um die en- ergetische Basis weiter zu stärken. Mit dem Wohnungsbauprogramm habe die DDR eine Leistung vollbracht, die noch in ferner Zukunft davon künden werde, daß es unter Führung der SED mög- lich wurde, die Wohnungsfrage als soziales Problem zu lösen. Die Mieten sind seit mehr als 40 Jahren niedrig und stabil. Jeder 2. Haushalt in der DDR verfüge über einen Personenkraftwagen. Erich Honecker räumt allerdings ein, daß die insgesamt gute Versorgung durch Produktions- und Vertragsrückstände gegenüber dem Plan und auch durch man- che Qualitätsbeanstandungen beeinträchtigt wird. Honecker rügt auch einen un- nötig hohen Repräsentationsaufwand, übertriebene Zahlungen für Tagungen und Beratungen und Gastgeschenke. Der Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion um 8 % gegenüber dem Vorjahr wird praktisch ausschließlich durch die widrigen Wetterbedingungen erklärt. 4 Diese Aussage wurde dem offiziellen Bericht unkritisch entnommen und nicht weiter kommentiert.