Seite - 256 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

14.6.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger 256 Dok. 40 Fischer, dass es der KPdSU und den sowjetischen Volk gelingen wird, das Tempo des Aufbaues zu beschleunigen, den Sozialismus attraktiver zu machen. Nach den lakonischen Worten über die traditionelle Herzlichkeit der Begeg- nungen (UdSSR  – DDR) kam Schewardnadse in seiner Tischrede8 ziemlich bald zur Sache und zum ersten Kongress der Volksdeputierten der UdSSR: Als Höhe- punkt der Demokratisierung schafft der Kongress qualitativ neue Bedingungen, unter denen sich die Richtungen der Innen- und Außenpolitik der Sowjetunion gestalten werden. Die offene Diskussion auf dem Kongress lässt (zum Unterschied in der DDR?) Millionen von Menschen an der wahren Volksmacht teilhaben. Nach diesem Kernstück seiner Tischrede kam Schewardnadse seinen Gastgebern etwas entgegen, indem er die Umgestaltung (in der Sowjetunion) als ein Modethema für Diskussionen im Westen bezeichnete. Noch deutlicher sind seine Worte, wo- nach es jedem Bruderland freistehe, den Sozialismus in seinen Landesfarben aus- zugestalten. (Seit einigen Wochen spricht die DDR von einem „Sozialismus in den Farben der DDR“.). Den einige Wochen vor dem Besuch Gorbatschows in Bonn aufgetauchten Gerüchten über neue Möglichkeiten der Wiedervereinigung trat Schewardnadse nicht sehr vehement entgegen, indem er (seit 1945 wieder- kehrend)  die Achtung der Nachkriegsrealitäten zu einem Faktor des Friedens und der Sicherheit in Europa erklärte. Die „Gemeinsame Mitteilung“9 enthält als neues Element eine vereinbarte Zu- sammenarbeit bei der Pflege von Sprache und Kultur der Sowjetbürger deutscher Nationalität. Dieser Hinweis war wohl notwendig, da ein Gesprächsthema zwi- schen Gorbatschow und Kohl auch die Lage der Russland-Deutschen ist. Viel- leicht im Hinblick auf die totale Niederschlagung der Studentenrevolte in Peking10 faschistischer Tradition geformt wurden, plötzlich Verhaltensweisen zeigen, die der Staat in seinem Selbstverständnis seit der Staatsgründung ausgemerzt hat. Womöglich hat es sich der zweite deutsche Staat zu einfach gemacht, als er sich von Anbeginn von den Greueln [sic!] des Dritten Reiches lossagte und als Nachfolger des NS-Reiches nur die Bundesrepublik hinstellte. Mit dieser Haltung wurde von vornherein jegliche Auseinandersetzung und Frage nach einer Mitschuld unterbunden. Die in den Lehrplan mehr oder weniger eingebauten obligatorischen KZ-Besuche waren in ihrer Zwangshaftigkeit doch nicht geeignet, den Jugendlichen die ent- setzlichen Grausamkeiten der Vergangenheit klarzumachen. Eine methodisch aggressive Be- richterstattung gegen den Staat Israel wurde für viele zu einer Brücke zum Antisemitismus. Ein zum Teil latent vorhandener Rassismus provozierte durch die Abschottung des Landes und durch eine schnell wachsende Zahl von Arbeitern, Lehrlingen und Studenten aus der Dritten Welt Fremden- und Rassenfeindlichkeit. Der soziologische Wandel in einigen Orten mit großem Fremdenanteil blieb unreflektiert und den Betroffenen wurde eine erforderliche soziopsychologische Aufklärung nicht zuteil.“ 8 „Wohltuender Einfluß der DDR auf Lage in der Welt. Toast von Eduard Schewardnadse“, in: Neues Deutschland, 10./11. Juni 1989, S. 2. 9 „Gemeinsame Mitteilung über den offiziellen Freundschaftsbesuch des Ministers für Aus- wärtige Angelegenheiten der UdSSR in der DDR“, in: Neues Deutschland, 10./11. Juni 1989, S. 4. 10 Am 3. und 4 Juni 1989 schlug das chinesische Militär die studentische Demokratiebewegung, die den Tian’anmen-Platz in Peking besetzte, gewaltsam nieder.