Seite - 258 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

16.6.1989: Information Gesandter Plattner 258 Dok. 41 Dok. 41: Information. Besuch Gorbatschows in der BRD, 16.6.1989 Information, Gesandter Johann Plattner, Wien, 16. Juni 1989, 143-Res/89, BMEIA, ÖB Berlin (Ost), RES-1989 (11–20), Karton 25, GZ. 225.01.01/18-II.1/891 Der Besuch Gorbatschows in der BRD (12.–15. Juni 1989) Die unverrückbare Basis der Bonner Außenpolitik ist die feste Verankerung der BRD in der westlichen Staatengemeinschaft. Von dieser festen Grundlage aus glaubt die Bonner politische Führung, auch die Verantwortlichkeit für die Deut- schen in der DDR durch eine entsprechende Ostpolitik langfristig wahrnehmen zu können. Durch die Reformpolitik Gorbatschows und die dadurch möglich gewordenen Entwicklungen in Osteuropa sieht die BRD-Regierung eine Chance zur Überwindung der Teilung Europas. Dass damit auch  – langfristig gesehen  – die Hoffnungen der Westdeutschen auf eine Neugestaltung der deutsch-deut- schen Beziehungen (die Terminologie „Wiedervereinigung“ wird geflissentlich vermieden) neu geweckt werden, liegt auf der Hand. Alle Entwicklungen innerhalb und außerhalb der BRD, die ein „Ausscheren“ Bonns aus dem westlichen Lager provozieren oder gar die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten langfristig gesehen begünstigen könnten, werden von den westeuropäischen Staaten mit besorgtem Misstrauen verfolgt. Die kürz- lichen Probleme innerhalb der NATO, die durch die Unterstützung sowjetischer Positionen im Abrüstungsbereich seitens der BRD verursacht worden waren, sind noch in Erinnerung.2 1 Die von den Sachbearbeitern Gesandter Johann Plattner und Gesandter Marius Calligaris in der Abteilung II.1 erarbeitete Information erging an die Sektionsleiter, denn Generalsekretär, den Bundesminister, die Abteilungen II.3, II.7, II.8 und an die österreichischen Auslands- vertretungen gemäß Liste „KSZE“. Für die weitere Auseinandersetzung des BMAA mit dem Besuch siehe auch Anm. 3 und die Dok. 42–44. 2 Nach der Festlegung auf die Abschaffung aller nuklearen Mittelstreckenraketen im INF- Vertrag (siehe Dok. 11, Anm. 21) kam in der NATO und auch in der westdeutschen Regie- rung eine Kontroverse über die Frage der Notwendigkeit der Modernisierung der nuklearen Kurzstreckenraketen mit Reichweite bis 500 km auf. Vor dem Hintergrund der Entwicklun- gen des Jahres 1989 einigte man sich am Gipfel der NATO-Staats- und Regierungschefs am 29./30. Mai 1989 auf den Kompromiss, dass ein Mindestmaß an Abschreckung erhalten blei- ben müsse, die konkrete Entscheidung über die Modernisierung der Kurzstreckenraketen wurde aber bis 1992 vertagt. Im BMAA wurde dazu zusammenfassend festgehalten: „Durch die Überbrückung der nicht unbeträchtlichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der westlichen Allianz (Frage der Modernisierung der atomaren Kurzstreckenwaffen in Europa und von Verhandlungen über deren Reduzierung) wurden Einigkeit und Kohärenz des Bünd- nisses neuerlich sichergestellt. Die Entwicklungen in der SU und in Osteuropa werden positiv gewertet und sollen ermutigt werden. Als langfristige außenpolitische Zielsetzung werden die Überwindung der Teilung Europas und die Schaffung einer neuen Friedensordnung auf diesem Kontinent angegeben. Durch die weitreichenden Vorschläge des amerikanischen Prä- sidenten hat die NATO eine wichtige Initiative im Ost-West-Verhältnis gesetzt. Präsident Bush