Seite - 260 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

16.6.1989: Information Gesandter Plattner 260 Dok. 41 ihrem Bündnis hat“, hat somit nach den USA (Besuch Präsident Bushs in Bonn)5 auch die SU die politische Bedeutung der BRD aufgewertet. Ob die SU diese Auf- wertung für ihre eigenen Zwecke (z. B.  Technologietransfer) nützen kann bleibt abzuwarten. Von besonderer Bedeutung für die SU ist die Feststellung, dass die Ergebnisse der modernen Wirtschaft, Wissenschaft und Technik allen Menschen zugute kommen und die Handelshemmnisse jeglicher Art abgebaut werden sollen. Da- mit wird dem dringenden Wunsch Moskaus, insbesondere nach westlichen Tech- nologien, entsprochen. „Neutrale“ Aussagen der Erklärung: Die Verwendung der Gorbatschowschen Terminologie vom „gemeinsamen europäischen Haus“ als Synonym für eine neu- zuschaffende europäische Friedensordnung ist ein Zugeständnis an den sowje- tischen Gast, das aber durch den Zusatz, dass darin auch die USA und Kanada ihren Platz haben, in eine westliche Perspektive gebracht wird. (Anerkennung der Bedeutung der USA für Europa!) Durch den Hinweis auf den begonnenen politischen Dialog zwischen den 12 EG-Mitgliedstaaten und der SU6 wird auch die politische Bedeutung der Gemeinschaft (EPZ)7 anerkannt. Bei der Feststel- lung zu Berlin (West) handelt es sich um die bekannte Formel, die keine neuen Aspekte beinhaltet. Ein Schifffahrtsabkommen konnte wegen der ungelösten Problematik der Einbeziehung Westberlins nicht abgeschlossen werden, in den Aussagen über die Abrüstung rückt die BRD von der NATO-Strategie in kei- ner Weise ab (keine Erwähnung der Kurzstreckenraketen). Interessant erscheint der von der SU gewünschte Hinweis auf die Notwendigkeit der Einhaltung des ABM-Vertrages,8 der die weiter bestehende Sorge der SU hinsichtlich SDI9 zum Ausdruck bringt. Bei der Pressekonferenz hat Gorbatschow, so wie beim Kohl-Besuch in Mos- kau,10 Spekulationen über eine substantielle Veränderung im deutsch-deutschen Verhältnis eine klare Absage erteilt. (Die Berliner Mauer würde dann fallen, wenn die Notwendigkeit für deren Errichtung wegfiele.) 5 US-Präsident George H. W.  Bush kam im Anschluss an die NATO-Gipfelkonferenz in Brüssel am 30. und 31. Mai 1989 zu einem Besuch in die Bundesrepublik. Siehe Gespräch des Bundes- kanzlers Kohl mit Präsident Bush in erweitertem Kreise, Bonn, 30. Mai 1989 (=  Dokument Nr. 1), in: Deutsche Einheit, S. 271–276. 6 Zwischen den Europäischen Gemeinschaften (EG) und dem Rat für gegenseitige Wirtschafts- hilfe (RGW) wurde am 25. Juni 1988 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die die Auf- nahme offizieller Beziehungen bestätigte. Daraufhin intensivierten sich auch die Kontakte zwischen den EG und der Sowjetunion. Siehe dazu bereits Dok. 23, Anm.17. 7 Zur Europäischen Politischen Zusammenarbeit siehe Dok. 11, Anm. 15. 8 Zum ABM-Vertrag siehe Dok. 6, Anm. 10. 9 Zur SDI siehe Dok. 3, Anm. 5. 10 Bundeskanzler Helmut Kohl besuchte vom 24. bis 27. Oktober 1988 offiziell die UdSSR. Für die österreichische Einschätzung des Besuchs siehe Dok 29, Anm. 2.