Seite - 269 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

26.6.1989: Gespräch Mock – Horn Dok. 45 269 Der HBM sagte die politische Unterstützung für die ungarischen Bestrebungen auf Annäherung an die EFTA zu, berichtete kurz über unsere Aktivitäten hin- sichtlich Jugoslawiens und warf die Frage auf, ob nicht ein größerer Fonds für alle reformwilligen osteuropäischen Staaten geschaffen werden könnte. 1.2 Österreich  – EG: Der HBM informierte AM Horn über die weitere Vorgangs- weise nach der Einigung der Koalitionspartner.5 AM Horn unterstrich, dass Ungarn dem angestrebten EG-Beitritt Österreichs grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Die Sorge gelte der Erhaltung der besonde- ren Qualität der bilateralen Beziehungen. Der HBM betonte, dass die österreichische Europapolitik auf zwei Säulen ruhe: der Teilnahme an der westeuropäischen Integration (EG / EFTA / ER) und der Nachbarschaftspolitik (im weiteren Sinne). Im Hinblick auf den Stand und die absehbare Entwicklung der EG sehe er  – auch wenn gewisse Probleme nicht ausge- schlossen werden könnten  – keinen Grund für ungarische Besorgnisse. 2. KSZE: AM Horn meinte, dass noch niemals zuvor so positive Aussichten für eine Eini- gung in der Abrüstungsfrage bestanden hätten, „der Teufel sitze aber im Detail“. Als Beispiel nannte er die Probleme mit den Luftstreitkräften („nicht alles sei in einem Arbeitsgang lösbar“). Erforderlich sei jedenfalls ein neuer politischer Im- petus, der durch eine gemeinsame Erklärung auf hoher Ebene, am besten schon im Herbst d. J. erfolgen könnte. Der HBM stimmte dem zu und erinnerte an den Vorschlag Außenminister Schewardnadses, eine Tagung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs abzu- halten.6 Er erläuterte die pragmatische Rolle der N+N-Staaten, die derzeit eher Zurückhaltung übten, aber trotz der Schwierigkeiten der internen Konsensfin- dung für Krisensituationen stets als Vermittler zur Verfügung stünden. AM Horn wollte die mangelnde Übereinstimmung über ein Abschlussdokument bei der Pa- riser Tagung7 nicht dramatisieren. Man solle das Konsensprinzip nicht aufgeben, obwohl es auch Nachteile habe, indem es ein bis zwei Ländern die Möglichkeit eröffne, Entscheidungen zu verhindern (Hinweis auf Rumänien). Er wies auf die 5 Es ging hier um die Abstimmung in der Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP über die Formu- lierung des EG-Beitrittsantrags und vor allem um die Platzierung und Betonung des Neutra- litätsvorbehalts. Der „Brief nach Brüssel“ vom 14. Juli wurde dann am 17. Juli 1989 in Brüssel von Außenminister Alois Mock dem Ratsvorsitzenden Roland Dumas überreicht. Siehe dazu auch Dok. 7, dort den Abschnitt „Österreichs Teilnahme am Prozess der Europäischen Inte- gration“ und Anm. 22. 6 Es ist unklar, wann Schewardnadse diesen Vorschlag machte. Er wird üblicherweise Gorba- tschow zugeschrieben, der ab Herbst 1989 regelmäßig einen KSZE-Gipfel anregte. Vermutlich hatte Schewardnadse dies bereits im Rahmen eines der KSZE-Treffen in Wien in der ersten Jahreshälfte 1989 getan. 7 Das 1. Treffen der Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE fand vom 30. Mai bis 23. Juni 1989 in Paris statt und endete ohne Schlussdokument.