Seite - 276 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

11.7.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger 276 Dok. 47 Dok. 47: Bericht. DDR-Sicht auf die Tagung des Warschauer Pakts, 11.7.1989 Botschafter Franz Wunderbaldinger an BMAA, Berlin (Ost), 11. Juli 1989, ZI. 173-RES/89, BMEIA, ÖB Berlin (Ost), RES-1989 (1–10), Karton 241 Haltung der DDR zur Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der War- schauer Pakt-Staaten2 Die DDR wertet die Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses als Erfolg, da auf dem Gipfel in Abrüstungsfragen Einigung erzielt werden konnte. Die War- schauer Pakt-Staaten haben sich für weitreichende Abrüstungsschritte bei den atomaren, chemischen und konventionellen Waffen ausgesprochen. In der Ab- schlusserklärung unter dem Titel „Für ein stabiles und sicheres Europa, frei von nuklearen und chemischen Waffen, für eine wesentliche Reduzierung der Streit- kräfte. Rüstungen und Militärausgaben“  – wurden die auf dem NATO-Gipfel in Brüssel vorgebrachten Vorschläge für eine Reduzierung der Truppenstärke und der konventionellen Waffen begrüßt, da diese Vorschläge den Positionen der so- zialistischen Länder entgegenkämen. Der Warschauer Pakt sei entschlossen, alles zu tun, um in Wien so schnell wie möglich zu positiven Ergebnissen zu kommen. Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen (VKSE)3 könnten erste Abkom- men im Laufe des Jahres 1990 getroffen werden. 1 Über die Verarbeitung des Berichts im BMAA konnte nichts in Erfahrung gebracht werden. Dort hielt man in einer Kurzanalyse zum Gipfeltreffen als abschließende Wertung fest: „Das jährliche Gipfeltreffen der Staats-, Partei- und Regierungschefs der sieben WP-Staaten fand am 7. und 8. Juli d. J. in Bukarest statt. Vorbereitung und Verlauf standen im Zeichen ver- stärkter Gegensätze zwischen den prononciert reformorientierten und den konservativ-or- thodoxen Mitgliedern einerseits und bilateraler, über das rein ideologische hinausgehender Differenzen […] andererseits. […] Das östliche Militärbündnis befindet sich in einer Phase des Übergangs. Das ehemalige ‚Kommandosystem‘ macht mehr und mehr eigenen Wegen der Mitglieder Platz. Militärische Fragen treten gegenüber wirtschaftlichen (Konkurrenz zum RGW?), politisch-koordinierenden und menschenrechtlichen (mehrfacher Hinweis in den Ta- gungsdokumenten auf die Notwendigkeit der Durchführung der Menschenrechte und auf die UN-Menschenrechtsdeklaration, die internationalen Menschenrechtspakte und die Helsinki- Schlußakte)  Fragen zurück. Dieses neue Selbstverständnis des Bündnisses läßt (gegenwärtig) auch die Möglichkeit der Teilnahme eines nicht-kommunistischen Regierungs- und / oder Staatschefs an einem künftigen Gipfeltreffen als realistisch erscheinen.“ Warschauer Pakt nach dem Gipfeltreffen von Bukarest (7./8. Juli 1989), Kurzanalyse, Gesandter Sucharipa, Wien, 13. Juli 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 701.03/14-II.3/89. 2 Die Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses des Warschauer Paktes fand am 7./8. Juli 1989 in Bukarest statt. Siehe: Records of the Political Consultative Meeting in Bucharest, July 7–8, 1989 (=  Dokument Nr. 146), in: A Cardboard Castle?, S. 644–654. 3 Die Verhandlungen zum Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) basierten auf einem Mandat das am 10. Jänner 1989 im Rahmen des Wiener KSZE-Folge- treffens erteilt wurde und fanden ab 9. März 1989 in Wien statt. Der KSE-Vertrag wurde am 19. November 1990 anlässlich des Pariser KSZE-Gipfeltreffens zwischen den damaligen Mit- gliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts geschlossen. Er trat 1992 in Kraft. Ziel war