Seite - 285 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

25.8.1989: Bericht Gesandter Loibl Dok. 50 285 Weitaus größer ist jedoch lt. AA die Zahl derjenigen, die außerhalb der BRD- Botschaft betreut werden: Aufgrund vertraglicher Verpflichtungen aus 1969 (scheinbar zur Auslieferung von Straftätern)6 hatte Ungarn zu Beginn der krisen- haften Entwicklung DDR-Bürger noch mit Interflug-Chartermaschinen und Zü- gen in die DDR zurückgeschickt. Daher galten die ersten Bemühungen des AA den DDR-Deutschen im „quasi-Lageraufenthalt“ in Ungarn, deren DDR-Ausreise- genehmigung abgelaufen war, und die deshalb in Schwierigkeiten mit den unga- rischen Behörden zu geraten drohten. Bonn konnte dabei folgende ungarische Zusicherungen erhalten: 1. Niemand wird gegen seinen Willen abgeschoben (außer bei Deliktfällen) 2. Keine Anwendung von Waffengewalt an der Grenze (der unglückliche Todes- fall,7 den Ungarn der BRD sofort mitteilte, wird von Bonn nicht als Bruch dieser Zusicherung gewertet) 3. Keine Information der DDR (durch Stempelung von DDR-Reisedokumenten, Informationsweitergabe usw.). Die Betreuung durch das ungarische Rote Kreuz, Malteser usw. (unterstützt durch Sachlieferungen der dahinterstehenden entsprechenden deutschen Verbände) funktioniert  – Unterbringung in Zeltlagern der Malteser, in Privatunterkünften dank der großen Hilfsbereitschaft der ungarischen Bevölkerung, in mit Ende der Ferien frei werdenden Pfadfinderlagern usw. Für jeden grün über die Grenze ab- gewanderten DDR-Deutschen fließen derzeit aber zwei weitere zu, sodass noch keine Entspannung der Situation zu erwarten ist. Das AA rechnet damit, dass sich 6 Seit dem Abkommen zwischen der DDR und Ungarn über den visafreien grenzüberschrei- tenden Verkehr vom 20. Juni 1969, das am 12. Oktober 1969 in Kraft trat, waren die Bürger beider Staaten im grenzüberschreitenden Verkehr von der Visumspflicht befreit. Fortan wa- ren auch keine zuvor üblichen schriftlichen Einladungen mehr nötig. Beide Staaten hatten sich gegenseitig versichert, dass Bürger des anderen Staates nicht nach dritten Staaten, für die die Reisedokumente keine Gültigkeit hatten, ausreisen konnten. Durch ein geheimes Zusatz- abkommen vom 23. Juni 1969 der Staatssicherheitsdienste beider Staaten war das Verfahren über die Auslieferung von „Straftätern“, die bei der Vorbereitung oder Durchführung eines Fluchtversuches verhaftet wurden, geregelt. 7 Am 21. August 1989 war es zu einem tödlichen Zwischenfall gekommen. Der DDR-Flüchtling Kurt-Werner Schulz wurde beim gemeinsam mit seiner Frau und seinem Kind unternom- menen Fluchtversuch von einer ungarischen Grenzpatrouille gestellt. Nachdem die Grenz- schutzorgane Warnschüsse abgegeben hatten, kam es zu einem Handgemenge bei dem sich ein Schuss löste und Schulz tödlich verletzte. Die Szene spielte sich bereits auf österreichischem Territorium ab, der Tote wurde aber auf die ungarische Seite der Grenze zurückgezogen. Die österreichischen Behörden erhielten umgehend Bescheid. Am 23. August trat die Gemein- same Kommission zur Untersuchung von Grenzzwischenfällen zusammen und nahm einen Lokalaugenschein vor. „Die Kommission kam zum Schluß, daß es sich um einen Unfall ge- handelt habe. Die ungarische Seite erklärte, sie bedauere sowohl die Grenzverletzung als auch den Todesfall; zu beidem sei es ohne Absicht gekommen. Die Österreicher anerkannten die korrekte Abwicklung der Affäre durch die Ungarn.“ Vgl. Oplatka, Der erste Riß in der Mauer, S. 167–169.