Seite - 286 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

25.8.1989: Bericht Gesandter Loibl 286 Dok. 50 die meisten DDR-Bürger um den l. September (Schulbeginn) für oder gegen eine Rückkehr in die DDR entscheiden werden, bis dahin würden die Zahlen tenden- ziell anwachsen. Für sie gebe es keine festen Lösungsperspektiven; das AA stellt sich auf ein län- ger andauerndes, schrittweises Suchen in Richtung einer noch nicht sichtbaren endgültigen Lösung ein (der Aufenthalt der DDR-Deutschen in Ungarn ist unter- dessen legalisiert und für ihre Unterbringung gesorgt). Bonn bemüht sich unter anderem, den UNHCR als „Puffer“ zwischen Ungarn und der BRD einzuschalten, damit Budapest gegenüber Ost-Berlin nicht zu sehr „BRD-hörig“ erscheint, und zur möglichst raschen Eröffnung eines Büros oder wenigstens zur möglichst baldigen Entsendung einer Sondermission nach Buda- pest zu bewegen. Außerdem drängt Bonn auf rasche Einführung eines formalen ungarischen Flüchtlings-Anerkennungsverfahrens. Budapest beabsichtigt aller- dings, den Flüchtlingsbegriff so auszulegen, dass nicht Flüchtling sein kann, wer mit Zustimmung der DDR die DDR verlassen hat (Budapest meint, die deutsche Frage könne nicht in Ungarn gelöst werden). Dagegen wendet Bonn ein, dass 1. es Fälle gibt, wo Ausreiseanträge in der DDR abgelehnt, jedoch ein Besuch in Ungarn erlaubt wurde 2. die DDR-Zusicherung der Straffreiheit nur für die Festsetzung gilt, nicht jedoch z. B. für Fluchtversuche, ungesetzliche Verbindungsaufnahme, Entgegennahme eines bundesdeutschen Passes usw. 3. rumänische Staatsangehörige ungarischer Nationalität, die auf Besuchsreise nach Ungarn abspringen, in einem der drei Lager in Ungarn Aufnahme finden und als Flüchtlinge behandelt werden. Das AA verkennt dabei nicht, dass Ungarn in der Klemme zwischen bilateralen Verpflichtungen gegenüber der DDR (und aus der Mitgliedschaft im WP) und sei- ner eigenen Reform- und Öffnungspolitik gegenüber dem Westen steckt. II. DDR: Das eingeschränkte Mandat von RA Vogel8 (Straffreiheit nur für Fest- setzung, nicht z. B. für Fluchtversuch usw.) wie auch die Aussicht auf Verlust der gesellschaftlichen Stellung (und des Arbeitsplatzes, keine Studienmöglichkeit für die Kinder, Ausscheidung aus dem Reisekader usw.) machten es fast unmöglich, die Zufluchtssuchenden aus der Ständigen Vertretung „hinauszureden“ (1984 hatte es dagegen noch die Zusicherung der Antragsüberprüfung mit positiver Tendenz gegeben!).9 Die DDR wolle die Beziehungen zur Bundesrepublik zwar nicht belasten, halte jedoch daran fest, dass die Ständige Vertretung keine Zuflucht gewähren dürfe 8 Wolfgang Vogel, Rechtsanwalt, 1989 Vermittler bei den Besetzungen der Botschaften in Prag, Budapest und Warschau, siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 9 Siehe dazu generell Dok. 1, Anm. 31.