Seite - 287 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

25.8.1989: Bericht Gesandter Loibl Dok. 50 287 (Ost-Berlin will also eine Lösung, die in Hinkunft Festsetzungen in der Ständigen Vertretung ausschließt). Eine positive Lösungsperspektive ist daher lt. AA derzeit nicht abzusehen. III. Die Situation in der ČSSR ist dem AA zufolge völlig von Ungarn verschieden: Die tschechoslowakische Grenze ist gesichert, DDR-Bürger würden in ihr Her- kunftsland zurückgeschickt; die Einrichtung von Lagern würde sicherlich nicht gestattet. Während DDR-Deutsche für Ungarn einen DDR-Ausreisesichtvermerk benötigen, genügt für die Tschechoslowakei ein Personalausweis, sodass DDR- Bürger jederzeit in die DDR zurückkehren und später unbehindert wieder in die ČSSR einreisen könnten. Eine Lösung in der ČSSR werde deshalb sicher ebenfalls langwierig werden, wiewohl die Behörden die BRD-Botschaft z. B. bei der Zimmeranmietung im Ho- tel „Jalta“ (zwecks konsularischer Sprechtage für BRD-Bürger) und der Einrich- tung eines Schriftverkehrs zwischen Botschaft und Reisebüros für die norma- len SV-Ausstellungen10 unterstützten; da schon 1984/85 eine ähnliche Situation in Prag entstanden war,11 habe die ČSSR die Situation „verständnisvoll“ auf- genommen. Das AA rechnet insgesamt mit einem längeren Anhalten der Schwierigkeiten, deren Ursache es in der DDR und deren mangelnder Reformbereitschaft ortet (allgemeine „Perspektivlosigkeit“ für die Bevölkerung). Das AA räumt allerdings auch ein, dass die versuchte Erzwingung einer vorrangigen Auswanderung vor anderen DDR-Bürgern, die ordnungsgemäß Auswanderungsanträge stellten, un- moralisch ist und die DDR sich bei der Auswanderung auch heuer (bisher schon 50.000 Übersiedler) tatsächlich großzügig erwiesen hätte. Für Bonn steht daher Einiges auf dem Spiel; 1. Ein Einbruch in den deutsch-deutschen Beziehungen könnte weitergehende nachträgliche Auswirkungen auf Ostpolitik und Ost-West-Entspannung haben 2. Die Bundesregierung rechnet für 1989 mit knapp über 100.000 legalen Über- siedlern aus der DDR und will daher das funktionierende, geordnete Verfahren nicht durch die augenblickliche Krise gefährden 3. Die Massenflucht stellt die BRD-Behörden nicht nur vor beträchtliche prak- tische Schwierigkeiten (daher die wiederholte Ablehnung einer „Wiedervereini- gung auf dem Gebiet der BRD“), sondern droht auch, die Ausländerfeindlichkeit zu stärken und den Republikanern bei den Parlamentswahlen Ende 199012 einen weiteren Stimmenzuwachs zu bringen. Der Geschäftsträger a. i.: (Loibl) 10 SV =  Sichtvermerk. 11 Siehe dazu generell Dok. 1, Anm. 31 und zu Prag im Besonderen Anm. 35. 12 Zu den „Republikanern“ siehe Dok. 48, Anm. 21. Die für Ende 1990 vorgesehenen Bundestags- wahlen in der Bundesrepublik wurden zu den ersten Wahlen im geeinten Deutschland.