Seite - 293 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

8.9.1989: Protokoll Botschafterkonferenz (Westeuropa und USA) Dok. 51b 293 Ges. Woschnagg:10 Militär. Aspekte werden keinen Eingang in EPZ finden (BRD mit Rücksicht auf Verhältnis zu DDR so wie auch Irland dagegen). Zukunft eher in Géometrie variable. Bot. Strasser:11 Frage nach Erfahrungen der Kontakte Österreich  – EPZ. Griechen- land strebt WEU-Beitritt an und hält Einschluss militär. Aspekte in EG für not- wendig (wirtschaftl., technolog. Gründe). Stärkere Ausrichtung der griechischen Waffenindustrie auf Zusammenarbeit mit europ. Partnern (früher mehr USA). Ges. Plattner: Konsultationen Österreichs  – EPZ: Offener Meinungsaustausch: EG erläutert Position zu verschieden Problemen; Österreich erläutert vor allem EG-Politik. Weitgehende Übereinstimmung in Fragen der internationalen Politik. Ges. Legtmann:12 Parlament. Anfrage in EP betr. EG-Friedenstruppe: Antwort der AM der EG-Staaten: Gemäß Art. 30 EEA13 bleiben Militärfragen ausgeschlossen. Öffentliches Beschaffungswesen: EG-Verordnung nimmt ausdrücklich Kriegs- material aus. Bot. Hoess: USA sehen europ. Integration in erster Linie wirtschaftlich. Wenn EG europ. Pfeiler der NATO werden sollte, würde USA ihr Engagement in Europa vermutlich überdenken. Schweizer Bot. Brunner:14 EG-Frage für Schweiz nicht Neutralitätsfrage. Soll- ten wirtschaftliche Nachteile eintreten, würde Schweiz wohl Beitritt erwägen. Ges. Nowotny:15 Für Österreich-Problematik von EG-Beschlüssen nach Art. 113 EEA.16 10 Georg Woschnagg, Stellvertreter des Ständigen Vertreters Österreichs bei der EU (1987–1996), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 11 Hellmuth Strasser, österreichischer Botschafter in Griechenland (1985–1990), siehe Personen- register mit Funktionsangaben. 12 Johann Legtmann, Leiter der Abteilung für den Europäischen Binnenmarkt und der Arbeits- gruppe für Europäische Integration (Abteilung III.2a bzw. III.4) im BMAA (1987–1991) siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 13 Dieser war ein Bekenntnis zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und stellte die EPZ auf eine vertragliche Grundlage. Die militärische Zusammenarbeit blieb ausgeklam- mert und es wurde festgehalten: „Dieser Titel steht einer engeren Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit zwischen einigen Hohen Vertragsparteien im Rahmen der Westeuro- päischen Union und des Atlantischen Bündnisses nicht entgegen.“ Vgl. Artikel 30 EEA über die europäische Zusammenarbeit in der Außenpolitik, Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften Nr. L 169/13 vom 29. Juni 1987. 14 Edouard Brunner, Botschafter der Schweiz in den USA (1989–1993), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 15 Thomas Nowotny, Leiter der Abteilung für Grundsatzfragen und Europarat (Abteilung II.6) im BMAA (1983–1993), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 16 Artikel 113 EEA: „1. Nach Ablauf der Übergangszeit wird die gemeinsame Handelspolitik nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet; dies gilt insbesondere für die Änderung von Zoll- sätzen, den Abschluss von Zoll- und Handelsabkommen, die Vereinheitlichung der Libera- lisierungsmaßnahmen, die Ausfuhrpolitik und die handelspolitischen Schutzmaßnahmen,