Seite - 308 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.9.1989: Information Gesandter Nowotny 308 Dok. 57 Dazu ist erstens das zu sagen, was seinerzeit auch Chruschtschow11 dem da- maligen Außenminister Kreisky12 gesagt hat: Die Neutralität ist ein Status, der einem kleineren Staat angemessen ist, der sich geographisch-sicherheitspolitisch zwischen zwei Mächten befindet.13 Er kann aber nicht auf einen Staat Anwendung finden, der auf Grund seines großen eigenen Gewichtes, ob er das nun will oder nicht, zu einem maßgeblichen Faktor für die internationalen Beziehungen wird. Die Ostpolitik eines wiedervereinigten Deutschlands wäre selbst dann, wenn die- ser Staat formal, „neutral“ wäre, in ihrer praktischen Wirkung nicht neutral. Was immer ein großer Staat unternehmen würde, das hätte weitreichende Folgen so- wohl im Westen wie auch im Osten des Kontinents. Ob zum Beispiel ein kleiner neutraler Staat sich an Sanktionen beteiligt, das erhöht oder vermindert die Wirk- samkeit solcher Sanktionen nur unerheblich. Ob ein Staat mit mehr als 70 Mil- lionen Einwohner mitmacht, das entscheidet aber sehr wohl darüber, ob solche Sanktionen wirksam sind. Zweitens würde eine „Neutralisierung“ der jetzigen BRD (so wie es z. B. im bei- liegenden Artikel der neokonservative amerikanische Intellektuelle Irving Kri- stol vorschlägt)14 das westliche Verteidigungsbündnis so sehr schwächen, dass es substanzlos wird. Die Geographie bevorzugt nun einmal „geopolitisch“ die große Landmasse im Osten des Kontinents. Demgegenüber hat das der NATO verbündete Westeuropa nur eine geringe strategische Tiefe. Würde diese Tiefe durch die „Neutralisierung“ der BRD weiter verringert, so könnte auf diesem so geschrumpften Territorium in keiner Weise mehr ein militärisches Gegengewicht zur Sowjetunion aufrechterhalten werden. Ein „Gleichgewicht“ (oder besser: kon- fliktverhinderndes Kräfteverhältnis) wäre nicht länger gegeben. 11 Nikita Chruschtschow, Erster Sekretär der KPdSU (1953–1964) und Ministerpräsident der UdSSR (1958–1964), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 12 Bruno Kreisky, österreichischer Außenminister (1959–1966) und Bundeskanzler (1970–1983), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 13 Nowotny bezieht sich hier höchstwahrscheinlich auf den 1986 erschienenen ersten Band der Kreisky-Memoiren. Dort hielt Kreisky allerdings mit Blick auf die Neutralität und Deutsch- land fest: „Später nach dem Abschluß der Verhandlungen in Moskau, habe ich Mikojan ge- fragt, ob denn eine solche Lösung nicht auch für Deutschland in Betracht käme. Da meinte er sinngemäß, die Neutralität bestehe aus jenem Stück Papier, in dem sie verankert sei, weil sich der kleine Staat der Folgen bewußt sei, die ein Vertragsbruch für ihn haben kann. Für einen großen Staat, etwa für ein vereinigtes Deutschland, wäre das ein Stück Papier, das obsolet werden könnte  – und was soll man tun? Krieg führen? Das scheint mir eine Antwort auf die seit neuem wieder vielfach erörterte Frage, ob eine Neutralität auch für Deutschland erreich- bar gewesen wäre. Ich glaube das nicht.“ Bruno Kreisky, Zwischen den Zeiten. Erinnerungen aus fünf Jahrzehnten, Berlin 1986, S. 461. Zu Kreisky als Kronzeugen für die Unanwendbarkeit des Österreich-Modells für Deutschland und seine Einschätzungen zur deutschen Frage nach 1955: Michael Gehler, Modellfall für Deutschland? Die Österreichlösung mit Staatsvertrag und Neutralität 1945–1955, Innsbruck / Wien / Bozen 2015, S. 1220–1231. 14 Irving Kristol, „Why not Neutralize Eastern Europe?“, in: International Herald Tribune, 13. September 1989; Irving Kristol, US-Sozialwissenschaftler, er gilt als einer der wichtigsten Vertreter des Neokonservatismus, siehe Personenregister mit Funktionsangaben.