Seite - 317 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

29.9.1989: Bericht Botschafter Bauer Dok. 59 317 SPD unterhalte anpasserisch nur Kontakte zur Unterdrücker-SED und ignoriere die DDR-Opposition. Rühe hatte dabei gut reden, weil die CDU Parteikontakte in die DDR stets ab- gelehnt hatte. Der Koalitionspartner FDP hingegen pflegt seit je Beziehungen  – wenn auch nicht in etwa durch gemeinsame Papiere oder Arbeitsgruppen forma- lisierter Form  – mit der SED und insbesonders der „Schwesterpartei“ LDPD.12 Erstaunlicherweise  – denn niemand, auch nicht die Bundesregierung, bestrei- tet ernsthaft die Notwendigkeit von SED-Kontakten für die Deutschlandpolitik  – verfiel die SPD daraufhin in öffentlich ausgetragene Gewissensbisse und fasste (aus innerparteilichen und innenpolitischen Gründen) eilig Grundsatzbeschlüsse,13 in Hinkunft vor allem Kontakte mit der DDR-Opposition zu suchen, jedenfalls aber mit der SED möglichst öffentlich und deutlicher zu diskutieren: Die Gründe für dieses Schuldbekenntnis und die panikartige Hilflosigkeit lagen nicht zuletzt darin, dass die – engen SED-Kontakte einem kleinen SPD-Führungskreis vorbehalten waren, und der Großteil der Partei (einschließlich der Abgeordneten) darüber nur wenig wusste – SPD-Politiker angesichts der DDR-Fluchtbewegung unter beträchtlichen Recht- fertigungsdruck für diese Kontakte seitens ihrer eigenen Basis gerieten. Die Bundesregierung, aber auch die Opposition (ausgenommen die Grünen, die ohnedies für die endgültige, sofortige Anerkennung der „Zweistaatlichkeit“ ein- treten), befinden sich allerdings in einem Dilemma: Trotz der innenpolitischen Erregung besteht nämlich kein wirklicher Zwist über die Deutschlandpolitik  – alle wissen, dass ohne die SED auf länger überschaubare Zeit keine Deutschland- politik gemacht werden kann. Es besteht aber eine beträchtliche Sorge, dass bei härterem Durchgreifen des voll funktionsfähigen, bisher gemäßigt auftretenden Sicherheitsapparates durch Überreaktionen oder unglückliche Zwischenfälle eine explosive Situation entstehen könnte, welche die positiven Entwicklungen in den deutsch-deutschen Beziehungen im Ost-West-Verhältnis und bei den Wiener Ab- rüstungsverhandlungen verschütten würde. Die eigentliche Ratlosigkeit und Einflusslosigkeit der BRD angesichts der Lage in der DDR äußert sich deshalb in Ermahnungen zur Reform (da die DDR-Krise ausschließlich hausgemacht sei) und gleichzeitigen Beteuerungen, Bonn wolle die DDR nicht destabilisieren. Beide Standpunkte sind aus Bonner Eigeninteresse glaubwürdig, denn die Bundesregierung ist  – in Fortführung der bisherigen pragmatischen Deutsch- 12 LDPD =  Liberal-Demokratische Partei Deutschlands. 13 Zu den Diskussionen in der SPD im Jahr 1989 vor dem Mauerfall siehe: Daniel Friedrich Sturm, Uneinig in die Einheit. Die Sozialdemokratie und die Vereinigung Deutschlands 1989/90, Berlin 2006, S. 195–206. Die SPD befand sich 1989 in ihrer Programmdiskussion, die durch die Entwicklungen in der DDR neue Richtungen nahm. Das Berliner Grundsatz- programm wurde am Parteitag am 20. Dezember 1989 beschlossen. Insbesondere die Kon- takt- und Dialogpolitik gegenüber der SED stand im September intensiv und auch öffentlich in Diskussion und erfuhr einen Wandel. Vgl. ebd. S. 167–185.