Seite - 319 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

29.9.1989: Bericht Botschafter Bauer Dok. 59 319 DDR-originären innenpolitisch negativen Auswirkungen einer allfälligen Re- striktion bedacht, nicht jedoch die vom Ausland kommenden negativen Rück- wirkungen auf die DDR). Der für die Deutschlandpolitik im BKA zuständige höchste Beamte15 erwartet dennoch keinen Reformprozess vor dem nächsten Parteitag,16 Bonn könne auch wenig zur Absicherung von Reformversuchen progressiverer SED-Kräfte tun: Ein „großer Wurf“ (etwa ein Marshall-Plan) sei nicht finanzierbar, innenpolitisch vermutlich nicht durchsetzbar und in der DDR wahrscheinlich nicht absorp- tionsfähig. An der Politik der kleinen Schritte werde sich deshalb im Augenblick nichts ändern, wiewohl die Bundesregierung sicherlich zum Einsatz finanzieller Mittel (Verkehrsinfrastruktur, Umweltprojekte usw.) zur Abstützung eingeleite- ter Reformen bereit wäre. Die Bundesregierung ist an einer Stabilisierung des labilen und risikoreichen Status quo und Entwicklungen in diese Richtung interessiert. Hiezu bedürfte es aber Veränderungen in der DDR von oben und unten, die Führung müsste einen ehrlichen Dialog mit der Bevölkerung über die gemeinsam in Angriff zu nehmen- den Probleme und Veränderungen einleiten und dadurch dem völligen Vertrau- ensverlust wegen der ständigen Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit entgegenzutreten versuchen. Der BKA-Gesprächspartner bewertet allerdings die DDR-„Opposition“ als sehr heterogen, zersplittert, politisch und organisatorisch unerfahren  – auch deswegen ist der Vorwurf an die SPD einer Vernachlässigung der Opposition zu plakativ, wiewohl der Wunsch nach Stabilisierung Osteuropas zwecks Ermöglichung evolutiver Veränderungen tatsächlich zu große Vorsichtig- keit im Umgang mit Osteuropa (vergleiche auch die weitgehende Nichtbeachtung der Solidarität) bewirkt haben mag. Wie Gespräche mit BKA, AA, SPD, FDP und dem Sekretär des innerdeutschen Ausschusses des Bundestages17 zeigen, besteht also in der BRD in Wirklichkeit in- tern Einigkeit über die Deutschlandpolitik sowie Einsicht in die geringen eigenen Beeinflussungsmöglichkeiten (weder hinsichtlich Systemreformen noch bezüg- lich der Verhinderung einer möglichen Eskalation). Der Vorsitzende des inner- deutschen Ausschusses18 bemüht sich um Wiederherstellung auch der äußeren deutschlandpolitischen Einigkeit durch Einrichtung eines Arbeitskreises unter Einbeziehung aller Parteien; auf diese Weise soll dieses Thema von nationaler Be- deutung möglichst aus dem künftigen Wahlkampf herausgehalten werden. 15 Claus-Jürgen Duisberg, Leiter des Arbeitsstabs 20 (Deutschlandpolitik) im Bundeskanzleramt der Bundesrepublik Deutschland (1987–1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 16 Der XII. Parteitag der SED wurde zunächst vom Mai 1991 auf 15. bis 19. Mai 1990 vorverlegt. Nach dem Mauerfall wurde er auf Dezember 1989 vorverlegt. Siehe dazu Dok. 93 und 97. 17 Günther Hinrichs, Sekretär des innerdeutschen Ausschusses des Deutschen Bundestag (1987– 1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 18 Hans-Günter Hoppe, Mitglied des Deutschen Bundestages (1972–1990) und hier Vorsitzender des innerdeutschen Ausschusses (1987–1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben.