Seite - 321 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

29.9.1989: Bericht Botschafter Bauer Dok. 59 321 Misstrauensbekundungen gegenüber demokratischer Reife der Deutschen auf die Dauer abstoßend wirken und zu einer sich selbst verwirklichenden Prophe- zeiung werden könnten) erregt sich umsonst – niemand rechnet mit einer zwangsläufigen, unaufhaltsamen Eigenentwick- lung in Richtung Wiedervereinigung. In der BRD überwiegen  – man lasse sich durch scheinbare innenpolitische Aus- einandersetzungen nicht täuschen!  – ganz eindeutig die politischen Kräfte, wel- che auf absehbare Zeit von der Existenz zweier deutscher Staaten und daher der Sinnhaftigkeit von Regelungen mit der DDR-Führung ausgehen, gegenüber ver- einzelten Stimmen, die eine Existenzkrise der DDR erwarten und deshalb Nor- malisierungspolitik mit ihr als sinnlos betrachten. Das AA erkennt jedoch einen starken und ständigen Erklärungsbedarf über die Einbettung der deutschen Frage in den europäischen Rahmen; wie Genscher sagt:22 „Wir haben unser Schicksal untrennbar mit dem des ganzen Europa verbun- den, wir dürfen deshalb unsere Politik nicht enteuropäisieren. Nationale Allein- gänge wären ein Rückfall in die Vergangenheit. Sie würden neue Instabilitäten für Europa schaffen, sie würden den Prozess der West-Ost-Annäherung ernsthaft gefährden. Sie würden damit auch den nationalen Interessen der Deutschen, die heute mit den europäischen Interessen identisch sind, schaden. Deshalb wollen wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Gegensätze zwischen Ost und West in Europa überwinden zu helfen.“ Diese Einbettung werde auch für die operative Tagespolitik immer bedeuten- der, was sich besonders stark in der KSZE zeige, wo BRD und DDR als Partner zusammenarbeiteten. Dass auch die DDR immer mehr in Europa eingebunden werde, belegte dieser Gesprächspartner u. a. mit dem im Juli 1989 an die franzö- sische Präsidentschaft herangetragenen DDR-Wunsch nach EPZ-Kontakten, der u. a. dem Prestigedenken des MfAA, dem DDR-Interesse an der EG und auch der Anwendung des KSZE-Menschenrechtsmechanismus gegen Ostberlin entspringe: Bonn unterstützt diesen EPZ-Wunsch, der vermutlich zu Kontakten zwischen den politischen Direktoren der Präsidentschaft und der DDR einmal jährlich füh- ren werde. Es gilt also, auch und vor allem für die deutsche Öffentlichkeit, über der tages- politischen Erregtheit und trotz der unübersichtlichen Bewegung in Osteuropa den Blick für die heute noch bestehenden Realitäten nicht zu verlieren, und mit Gorbatschow die deutsche Frage der Geschichte zu überlassen. Österreichische Erklärungen oder Stellungnahmen zum Thema  – über die Hoffnung auf einen all- gemeinen Demokratisierungsprozess und Veränderungen in Stabilität hinaus  – wären wenig hilfreich: Wir werden die „Wiedervereinigung“ weder herbeiführen 22 Es konnte nicht exakt eruiert werden, aus welcher Rede Genschers das folgende Zitat stammt. Er verwendete die darin vorkommenden Redewendungen in leichter Variation in regelmäßi- ger Wiederkehr. So auch noch im Deutschen Bundestag am 16. November 1989. Vgl. Steno- graphischer Bericht der 176. Sitzung.