Seite - 323 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

29.9.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger und Gesandter Graf Dok. 60 323 der DDR nach 40 Jahren eindeutig vor den Augen des Beobachters dasteht. Bis un- terhalb des Politbüros sprechen in den letzten Tagen allerdings auch Regierungs- mitglieder und Parteifunktionäre offen über die Notwendigkeit von Änderungen. Neu entstandene Gruppen, die sich zum Großteil als Denkanstoß und Platt- form zur Diskussion fast ausschließlich im Sozialismus verstehen, werden von den BRD-Medien sofort und fast allabendlich mit dem Scheinwerferlicht der Öffent- lichkeit in jedes Wohnzimmer der BRD und durch das „West-Fernsehen“ wieder zurück in die DDR geholt. Gemeinsam ist diesen eher lockeren Gesprächsrunden das Unbehagen über die Behandlung des Einzelnen in der DDR von Seiten der Obrigkeit, das Unbehagen über die mangelnden Mitwirkungsmöglichkeiten in einem demokratischen Sozialismus und die fehlenden Äußerungsmöglichkeiten über Unzulänglichkeiten auf Gebieten wie Umweltschutz, Menschenrechte, Frei- zügigkeit und Reisemöglichkeiten. Nach wie vor werden alle Proponenten dieser „Gruppe“ und ein Großteil der Mitglieder von Kreisen der (kulturellen) Intelligenz gestellt. Dies sowie die lang- jährig praktizierte Übung der DDR, Exponenten erfolgreich in den Westen abzu- schieben, sind mit ein Grund für die praktisch nicht vorhandene Verankerung der Gruppen in größeren Breiten der Bevölkerung. Diese, eher vom Westen als Gruppen eingestuften losen Gesprächsrunden verfügen zum Großteil kaum über eine Organisation und haben eine nur allzu breite Interessensbasis. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es durchaus verfehlt, diese Erscheinung als (organisierte) Opposi- tion zu verstehen. Zum „Neuen Form“5 erklärte die (vom Westen ernannte)  Sprecherin Bärbel Bohley,6 dass man diskutieren wolle, welchen Raum das „Neue Forum“ im ge- sellschaftlichen Leben der DDR einnehmen wird. Bärbel Bohley war bereits vor 10 Jahren in der Gruppe „Frauen für den Frieden“7 tätig. Anfang 1988 wurde sie als Mitglied der Gruppe „Frieden und Menschenrechte“8 festgenommen und stimmte anschließend unter leisem Druck zu, für ein halbes Jahr für Studi- enzwecke nach England zu gehen. Als sie von dort schließlich zurückkam, wurde 5 Das „Neue Forum“ wurde am 9. September 1989 gegründet und veröffentlichte bald darauf den Aufruf „Die Zeit ist reif  – Aufbruch 89“, welcher auf eine tiefgehende Demokratisierung der DDR abzielte und innerhalb kürzester Zeit von mehreren Tausenden Menschen unter- schrieben wurde. Das Neue Forum war ein wichtiger Träger der „Montagsdemonstrationen“, auf denen freie Wahlen und die Einführung eines Mehrparteiensystems gefordert wurden. 6 Bärbel Bohley, Malerin und Bürgerrechtlerin, September 1989 Mitbegründerin des Neuen Forums (NF), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 7 Die Gruppe „Frauen für den Frieden“ war Teil der internationalen Frauenfriedensbewegung die in den 1970er-Jahren aufkam und gestaltete sich in der Bundesrepublik anders als in der DDR. In der DDR wandte man sich vor allem gegen eine Militarisierung des Alltages und der Erziehung in den Schulen sowie gegen das Wehrdienstgesetz für Frauen, welches 1982 erlassen wurde. Zwei ihrer Mitglieder wurden 1983 inhaftiert  – Ulrike Poppe und Bärbel Bohley. Beide wurden nach internationalen Protesten nach sechs Wochen wieder frei gelassen. 8 Bärbel Bohley wurde nach der aktivistischen „Störung“ der Liebknecht-Luxemburg-Demons- tration im Februar 1988 festgenommen und nach der Inhaftierung zwangsweise nach England ausgewiesen.