Seite - 328 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

6.10.1989: Bericht Botschafter Grubmayr 328 Dok. 61 welches sehr elastisch abgefasst sei, nicht den Interessen der anderen europä- ischen Staaten widerspreche. Das Gespräch kam dann auf die jetzige Fluchtwelle von DDR-Bürgern. Hier ver- trat B. eindeutig und kompromisslos den DDR-Standpunkt.10 Auf die Vorkomm- nisse in Prag eingehend,11 sagte er, es sei ein Abkommen zwischen den beiden deutschen Staaten erzielt worden, wonach nach12 Abtransport der DDR-Bürger aus der westdeutschen Botschaft diese auf eine gewisse Zeit geschlossen wer- den sollte. Es habe also eine Absprache gegeben, die von Bonn nicht eingehalten worden ist (zu diesem Zeitpunkt war noch nicht bekannt, dass auch der zweite „Schub“ so schnell Prag verlässt und die DDR also den angeblichen Bruch des er- sten Abkommen so schnell akzeptiert). Sodann ging unser sowjet. Mitredner sehr scharf mit den westdeutschen Me- dien ins Gericht, welche eine solch intensive Propagandawelle an die Adresse der DDR-Bürger entfesselt und diesen genaue Anweisungen über die Ausreisemög- lichkeiten gegeben hätten. Sogar einschlägige „Flugnummern“ habe man über das Fernsehen und den Rundfunk veröffentlicht, fügte B. mit gewisser Erbitterung in der Stimme hinzu. Weiters rechtfertigte B. die Versuche der tschechischen Polizei die Flüchtlinge am Überklettern des Zaunes der Botschaft in Prag zu hindern. (Dies sei doch ge- gen die Wiener Diplomaten Konvention?)13 Argumente von Abg. Steiner und mir, dass die Flucht von zehntausenden Men- schen ja nicht alleine von einer noch so raffiniert organisierten Propaganda aus- gelöst werden könnte, sondern wohl andere Ursachen haben müsse, ließen Herrn B. vollkommen ungerührt. Bot. Steiner gab hiebei sehr klar der Meinung Aus- druck, wir hätten ein Interesse daran, dass Leute nicht zur Emigration genö- tigt werden, sondern es sollten überall in Europa solche Verhältnisse herrschen, sodass in niemand der Wunsch aufkommt, seine Heimat zu verlassen. Herr B. nahm dies kommentarlos zur Kenntnis. Die Rolle Österreichs bei den Flüchtlings- strömen über Ungarn berührte er mit keinem Wort. In der gesamten, 1½ Stunden währenden Konversation (vgl. auch oa. ho. FS)14 erwähnte er mit keinem Wort die Frage des österr. EG-Beitritts, obwohl ja sowohl 10 Diese Unterstreichung erfolgte handschriftlich durch Sucharipa. 11 Siehe Dok. 60, Anm. 3. Nach der Schließung der bundesdeutschen Botschaft und der großen Zahl von Ausreisenden, die am 5. Oktober 1989 im Transit durch die DDR geschleust wurden, verbunden mit einer Eskalation am Dresdener Bahnhof, trachteten die tschechoslowakischen Sicherheitsorgane danach, die bundesdeutsche Botschaft bestmöglich abzuriegeln. Das Aus- wärtige Amt protestierte dagegen. 12 Handschriftliche Einfügung durch Sucharipa. 13 Gemeint ist die am 18. April 1961 in Wien abgeschlossene und seit 24. April 1964 in Kraft ste- hende Vienna Convention on Diplomatic Relations. Siehe United Nations, Treaty Series, vol. 500, S. 95. Das Abkommen regelt den diplomatischen Verkehr und die Immunität der Diplo- maten, der bis zu diesem Zeitpunkt nicht kodifiziert war und auf Gewohnheitsrecht beruhte. 14 Fernschreiben Nr. 25396 vom 5. Oktober 1989. Das Fernschreiben konnte bisher nicht auf- gefunden werden.