Seite - 333 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

30.10.1989: Bericht Botschafter Schallenberg Dok. 63 333 gebliebene Besorgnis von einem Abgleiten Deutschlands gegen den Osten oder in Richtung Neutralismus. Diese Furcht wurde verstärkt durch das Herannahen des einheitlichen Marktes, von dem man hier annimmt, daß er den Wirtschafts- riesen Deutschland auch zu einem politischen Riesen machen könnte. Frank- reich sieht sich hiebei in der Rolle der einzigen Macht, der es möglich wäre, den Schwerpunkt der Gemeinschaft im Westen zu verankern, sollten die politischen Interessen in der Bundesrepublik eine Gewichtsverschiebung nahelegen. Ein in- teressierter französischer Leser müßte daher die Frankeich betreffenden Ausfüh- rungen in der do. Information Zl. 22.17.01/4-II.6/89 (Das Gespenst der deutschen Wiedervereinigung)2 wohl mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Die auflebende Diskussion über die Wiedervereinigung hat dieser Debatte nun eine neue Dimension verliehen, zumal die dazu führende internationale Entwick- lung nahezu ohne Vorwarnung eingesetzt hat. Noch im März d. J. konnte der fran- zösische Außenminister die deutsche Frage vor dem Senat3 rein juristisch mit einem Hinweis auf das Pariser Vier-Mächte-Abkommen vom 23.10.1954 abtun.4 In den letzten Tagen und Wochen haben jedoch französische Diplomaten, Re- gierungsmitglieder und insbesondere auch Präsident Mitterrand zur Frage der 2 Siehe Dok. 57. 3 Die Äußerung Dumas’ im Senat konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. 4 Die „Pariser Verträge“ bedeuten das Vertragspaket vom 23. Oktober 1954, mit dem das Be- satzungsstatut für die Bundesrepublik Deutschland beendet und deren Beitritt zur NATO und zur Westeuropäischen Union (WEU) vertraglich vereinbart wurde. Hauptbestandteile waren der Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (Deutschland-Vertrag bzw. Generalvertrag), das Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland, der Finanzvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten, der Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (Überleitungsvertrag), der Vertrag über den Aufenthalt fremder Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Vertrag über den Aufenthalt aus- ländischer Truppen (Aufenthaltsvertrag), BGBl. 1955 II, S. 253–255) und der Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundes republik Deutschland. Die Beschränkungen galten als Besatzungsrecht auch nach dem von Bundes- kanzler Adenauer verkündeten „Tag der Souveränität“ vom 5. Mai 1955 nicht nur in Form der alliierten „Vorbehaltsrechte“ für den Vier-Mächte-Status von Berlin, „Deutschland als Ganzes“, eingeschlossen die Frage der „Wiedervereinigung“, das Truppenstationierungsrecht der Alliierten und den Schutz ihrer Streitkräfte, sondern auch für die Überwachung des Post- und Fernmeldewesens sowie das unbeschränkte Agieren alliierter Geheim- und Nach- richtendienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik weiter. Diese auf Verhandlungen mit den Westmächten im Oktober 1954 in Paris zurückgehenden Ergänzungen wurden nicht in die offiziellen Verträge, sondern in geheimen Zusatzabkommen mit der NATO festgeschrieben, siehe Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik, Göttingen 2012, S. 36–48, hier S. 42; Dieter Deiseroth, Verfassungsrechtliche Pflicht zur Unterbindung völkerrechtswidriger Handlungen und Vorgänge in Deutschland; ders., Stationierungsrechte, demokratische Selbstbestimmung und völkerrechtliche Souve- ränität; ders., Möglichkeiten der Überprüfung und Kündigung des Aufenthaltsvertrags vom 23. Oktober 1954 (in Kraft seit dem 6. Mai 1955), in: ders. / Hartmut Graßl (Hrsg.), Whistle- blower-Enthüllungen (Wissenschaft in Verantwortung), Berlin 2016, S. 210–220, S. 221–224, S. 225–227.