Seite - 341 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

9.11.1989: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Loibl Dok. 66 341 freiheit zu umgehen suche.7 Ohne Fortschritte in Korb 28 zur Verminderung der wirtschaftlichen Kluft in Europa könne keine europäische Friedensordnung entstehen. Korb 2 und Verbindung mit Korb 39 würde daher lt. Gesprächspart- ner zentrale politische Frage im Europa der 90er Jahre, und KSZE-Wirtschafts- konferenz in Bonn 199010 erhalte damit ganz anderes Gewicht als ursprünglich erwartet. In Warschau und Moskau gebe es neue Töne in der deutschen Frage. Nicht nur Solidarität, auch in PVAP scheine Anerkennung des grundsätzlichen Rechts der Deutschen auf Einheitsstaat als Gegenleistung für endgültige Anerkennung der polnischen Westgrenze zuzunehmen. Obwohl Gorbatschow in Gemeinsamer Erklärung11 mit BRD Hinweis zu Selbstbestimmungsrecht der Völker akzeptiert hatte, wäre doch offene Akzeptierung eines deutschen Einheitsstaates auf ab- sehbare Zeit undenkbar. Gorbatschow habe Frage zwar der Geschichte überlas- sen, doch bleibe deutsche Frage heikel, Schmerzgrenze liege bei Entlastung des Status Quo. Schewardnadse habe daher in New York12 sofort auf diesbezügliche An deutung BK Kohl bei CDU-Parteitag in Bremen reagiert13 und von bewusster Fehlinterpretation der gemeinsamen Erklärung gesprochen. Danach hätten aller- dings andere Sowjets Wiedervereinigung als Zeitfrage bezeichnet.14 Moskauer Sicht der deutschen Frage hänge direkt mit weiterer Entwicklung in Europa zu- sammen: „in einem anderen politischem Umfeld eine andere politische Frage“. Derzeit akzeptiert Moskau aber keine deutsche Infragestellung des Status quo.15 Bauer / Loibl 7 Aufgrund der anwachsenden Migrationsbewegung aus den Warschauer-Pakt-Staaten kam spätestens 1988 die Diskussion auf, wie hinkünftig zwischen tatsächlich politisch Verfolg- ten und sogenannten Arbeitsemigranten unterschieden werden solle. Eine der ersten Op- tionen seitens westlicher Staaten lief darauf hinaus, nach dem Wegfall der staatlichen Reise- beschränkungen in den Herkunftsländern vertraglich vereinbarte Visafreiheiten auszusetzen bzw. einzuschränken. 8 Korb II umfasste die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt. 9 Korb III umfasste die Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen. 10 Die KSZE-Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit tagte vom 19. März bis 11. April 1990 in Bonn. 11 Siehe Dok. 41, Anm. 3. 12 Siehe Dok. 59, Anm. 19. 13 Für die Rede Kohls siehe das Protokoll des 37. Bundesparteitags vom 11.–13. September 1989 in Bremen: http://www.kas.de/upload/ACDP/CDU/Protokolle_Bundesparteitage/1989-09-11-13_ Protokoll_37.Bundesparteitag_Bremen.pdf (zuletzt abgerufen am 23. Februar 2017). 14 Es ist nicht eindeutig klar, auf welche Äußerungen hier Bezug genommen wird. 15 Handschriftliche Unterstreichung im BMAA.