Seite - 342 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

9.11.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger und Gesandter Graf 342 Dok. 67 Dok. 67: Bericht. 10. Tagung des ZK der SED, 9.11.1989 Botschafter Franz Wunderbaldinger und Gesandter Lorenz Graf an BMAA, Berlin (Ost), 9. November 1989, BMEIA, ÖB Berlin (Ost), RES-1989 (1–10), Karton 241 10. Tagung des Zentralkomitees des SED: 1. Tag2 Seit gestern, 8. November 1989, besteht das Politbüro der SED nur mehr aus 11 an- statt wie bis gestern aus 21 Mitgliedern (siehe FS 25112 von 8.11.1989).3 Erstmalig in der Geschichte der SED ist ein Politbüro geschlossen zurückgetreten. Einerseits sind damit zwei Drittel (14) der Mitglieder mit einem Schlag ausgeschieden, an- dererseits gibt es im neuen Politbüro nur vier neue Gesichter, wobei der SED-Be- zirkssekretär in Dresden, Hans Modrow, der einzige neue ist, der der Bevölkerung und den Parteimitgliedern Optimismus vermittelt. In seinem Referat ging der Generalsekretär der SED, Egon Krenz, mit seinem Vorgänger Honecker und dem früheren Politbüromitglied und Wirtschaftsfach- mann Günter Mittag mit scharfen Worten in Gericht. Während Mittag Honecker während dessen Erkrankung vertreten habe, habe es an der Spitze der Partei Sprachlosigkeit gegeben. Als Ende August die zunehmende Ausreisewelle im Polit büro behandelt worden sei, habe er es nicht für nötig befunden, die gesamte Partei  – wie es die Politbüromitglieder gefordert hätten  – darüber zu informieren, in der Öffentlichkeit entsprechend Stellung zu beziehen und sich mit den ersten Sekretären der SED-Bezirksleitung zu treffen.4 Hinsichtlich der Ausreisewelle gesteht Egon Krenz ein, dass die eigentlichen Ursachen in der DDR selbst zu suchen seien. Die Ausgereisten seien weder Gegner des Sozialismus noch Kriminelle. Sie seien Bürger, die keine oder nur begrenzte Möglichkeiten für die Entfaltung ihrer Persönlichkeit sahen.5 1 Der Bericht erging (im Verfolg von Fernschreiben Nr. 25112 vom 8. November 1989) als Fern- schreiben Nr. 25113 an das BMAA und war an die Sektion 2, das Generalsekretariat und das Kabinett des Bundesministers gerichtet. 2 Für das Protokoll des ersten Beratungstags der 10. Tagung des ZK der SED am 8. November 1989 siehe: Das Ende der SED, S. 135–242. Auf dieser trat gleich zu Beginn das amtierende Politbüro zurück, Egon Krenz wurde einstimmig als Generalsekretär wiedergewählt, die bis- herigen Mitglieder Hermann Axen, Horst Dohlus, Kurt Hager, Günter Kleiber, Werner Kroli- kowski, Erich Mielke, Erich Mückenberger, Gerhard Müller, Alfred Neumann, Horst Sinder- mann, Willi Stoph und Harry Tisch wurden nicht in ihren Funktionen bestätigt und schieden aus. Wolfgang Herger, Wolfgang Rauchfuß, Gerhard Schürer und Hans Modrow wurden als neue Mitglieder des Politbüros gewählt, Günter Schabowski wurde ZK-Sekretär für Medien. 3 Mit diesem Fernschreiben hatten Wunderbaldinger und Graf eine Namensliste der neuen Politbüromitglieder und -kandidaten übermittelt. Zudem wurde darauf hingewiesen: „Das Zentralkomitee hat weiters empfohlen, Dr. Hans Modrow zum Vorsitzenden des Ministerrates der DDR vorzuschlagen.“ Botschafter Franz Wunderbaldinger und Gesandter Lorenz Graf, Berlin (Ost) an BMAA, 8. November 1989, ÖB Berlin (Ost), RES-1989 (1–10), Karton 24. 4 Für Krenz’ Kritik an Mittag siehe: Das Ende der SED, S. 194. 5 Für Krenz’ Ausführungen dazu siehe: ebd., S. 190–191.