Seite - 345 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

10.11.1989: Bericht Gesandter Graf Dok. 68 345 Dok. 68: Bericht. Die Maueröffnung, 10.11.1989 Gesandter Lorenz Graf an BMAA, Berlin (Ost), 10. November 1989, 267-RES/89, BMEIA, ÖB Berlin (Ost), RES-1989 (1–10), Karton 241 Das Volk übernimmt die (Reise)Führung Nach der bei der gestrigen Pressekonferenz von Günther Schabowski2 angekün- digten und vom Westen als sensationell eingestuften Bestimmungen für Rei- sen ins Ausland wurde innerhalb weniger Stunden die Wirklichkeit vom Volk bestimmt. Bereits in den Abendstunden gelangten zahlreiche Ostberliner über die einzelnen Übergänge nach Westberlin. Die Volkspolizei verhält sich bis zur Stunde besonnen und beschränkt sich in ihrem Bemühen darauf den PKW- und Personenverkehr in halbwegs geordnete Bahnen zu lenken. Viele Menschen prob- ten den Übergang, der Großteil [kehrte] auch nach einem kurzen Schnupperaus- flug in den Westteil der Stadt sofort zurück in den Osten, um sich zu überzeugen, dass die Reisemöglichkeit tatsächlich vorhanden ist. Die Bestimmungen des Mi- nisterrates bis zum Inkrafttreten eines Reisegesetzes sahen (selbstverständlich) die kurz fristige Ausstellung von Reisepässen und Visa vor.3 Die Mauer steht Kopf. Ostberliner stehen im Westen an der Mauer, haben zum Teil die ganze Nacht über mit Sekt auf der Mauer gefeiert. Volkspolizisten zeigen bei der Verkehrsregelung Berliner Witz. Zur Zeit ist es keineswegs abzusehen, wie sich die nächsten Stunden gestalten werden. Wie bekannt wurde, toleriert die Führung den von der Bevölkerung geschaffenen Ist-Zustand über das ganze Wo- chenende. Dann werde man einen geregelten Grenzverkehr mit Pass zumindest versuchen herzustellen. Für das Ländermatch Österreich-DDR am Mittwoch, dem 15.11. muss mit einem in Tausende gehenden Massenansturm gerechnet werden. Bereits am heu- tigen Vormittag wurde der Botschaft ein Personalausweis mit DDR-Ausreisesicht- 1 Der Bericht erging fernschriftlich als Depesche in Ziffern Nr. 25114 an das BMAA und war an das Kabinett des Bundesministers, das Generalsekretariat und die Sektionen II, IV und VI gerichtet. 2 Am 9. November 1989 stellte der damalige 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin und Mit- glied des Politbüros des ZK der SED, Günter Schabowski, auf einer Pressekonferenz, in welcher die Ergebnisse der 10. Tagung des ZK der SED verkündet wurden, die neue Reiseverordnung der DDR vor. Auf die Frage eines Journalisten, wann denn die Verordnung in Kraft trete, sprach Schabowski die berühmten Worte: „Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich“. 3 Diese Annahme ist unzutreffend. Die geplante neue Reiseverordnung (siehe Dok. 65, Anm. 13) sah zwar „rasche“ Entscheidungen vor, tatsächlich hatten die Behörden aber 30 Tage Zeit, um über Anträge zu entscheiden, in dringenden Fällen drei Tage (wobei undefiniert blieb was unter „dringend“ zu verstehen sei). Zudem wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Bewilligung einer Reise nicht auch Anspruch auf Devisenmittel zur Durchführung der Reise bedeute. Bei Anträgen auf dauerhafte Ausreise war eine Bearbeitungszeit von drei bis sechs Monaten vorgesehen.