Seite - 356 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

10.11.1989: Gespräch Mock – Eyskens 356 Dok. 70 Der HBM erwähnt den Antrag Ungarns auf Mitgliedschaft im ER.4 Man müsse die Kriterien der Aufnahme sehr strikt einhalten. Sodann berichtet er vom bevorstehenden „Vierer-Treffen“ in Budapest.5 AM Eyskens erklärt, der Vlasi-Prozeß in Kosovo6 verstoße gegen die KSZE- Regeln. Die Entwicklung in Ungarn sei gut, es gelte aber, die Wahlen abzuwarten. Des- halb werde König Baudouin (den er begleiten werde)  Ungarn erst nach den Wah- len (ca. Ende Juni)7 den vorgesehenen Besuch abstatten. Zur Situation in Polen äußert AM Eyskens die Besorgnis, daß die „Solidarität“ zerbrechen könnte. Er befürchte auch die Formierung einer extremen Rechten. Zentrales Anliegen der Politik Polens müsse es sein, ausländischen Investoren einen klaren Plan vorzulegen, wohin sich das Land entwickle. Dies beinhalte Fra- gen wie Währungsreformen, Abschaffung der Monopole, uneingeschränktes Pri- vateigentum, Umbau des Rechtssystems etc. Wien, am 13. November 1989 Eichtinger m. p. auch auf die DDR auszudehnen. Zudem wurde eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung eines Berichts über das sicherheitspolitische Umfeld im Zeitraum 1991–1995 beauftragt und die Gründung eines Europäischen Instituts für Sicherheitsfragen mit Sitz in Paris beschlossen. 4 Am 8. Juni 1989 war Ungarn der Beobachterstatus im Europarat gewährt worden (Siehe dazu bereits Dok. 45, Anm. 4). Am 29. Januar 1990 stellte Ungarn seinen Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat und wurde noch im gleichen Jahr am 6. November 1990 als 24. Mitgliedsstaat und erstes Transformationsland in den Europarat aufgenommen. 5 Am 11. und 12. November 1989 trafen die Außenminister bzw. stellvertretenden Minister- präsidenten Italiens, Jugoslawiens, Österreichs und Ungarns in Budapest zusammen und es erfolgte die Gründung der „Viererkooperation“ im Rahmen derer auch die Schwerpunkt- themen und die Koordinierungsverantwortlichkeiten der Partnerstaaten festgelegt wurden. Kurz darauf schloss sich auch die Tschechoslowakei dieser Gruppe an. Die als „Pentagonale“ bekannt gewordene Staatengruppe leitete in einer lockeren Form der Zusammenarbeit Koope- rationen in Bereichen der Kultur und Wissenschaft ein, die auf zahlreichen Gemeinsamkeiten aus der Geschichte aufbauen konnte. 6 Der vormalige Vorsitzende des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens des Autonomen Ge- bietes Kosovo, Azem Vlasi, und weitere 14 Angeklagte mussten sich im Oktober 1989 in Titovo Mitrovica (Kosovo) einem Gerichtsverfahren stellen. Den Angeklagten wurde laut Nachrich- tenagentur Tanjug zur Last gelegt, nationalistisch-separatistische Kundgebungen veranstaltet zu haben, die zu bewaffneten Aufständen und dem Tod von 20 Personen geführt hätten. 7 Die erste Runde der ungarischen Parlamentswahlen (den ersten freien Wahlen seit mehr als 40 Jahren) fand am 25. März 1990, die zweite Runde am 8. April statt. Das „Ungarische Demo- kratische Forum“ erreichte 165 von 386 Sitzen. Die „Allianz Freier Demokraten“ wurde mit 92 Sitzen zweitstärkste Partei geworden. József Antall wurde zum Ministerpräsident gewählt.