Seite - 360 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

14.11.1989: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Loibl 360 Dok. 71 der EG damit zusätzlich geschwächt wird (Militärinterventionen in Osteuropa ausgenommen)  – jedenfalls in der BRD  – und stattdessen verstärkt WEU-Rolle12 betont würde. Gleichzeitig dürfte Bundesregierung für weitere EG-Integration bei gleichzeitiger Betonung deren grundsätzlicher Offenheit eintreten, um Verdacht eines Abdriftens entgegenzuwirken. Modellspielerein über „politische Union“ dürften zurücktreten, um „Phantasie der Geschichte keine Zwangsjacke“ anzu- legen (Genscher).13 Außenminister spricht lt. zuständiger FDP-Parteiquelle nun vorwiegend von Europäischer Union (dem in EEA-Präambel14 verwendeten Be- griff, der dort nur mit Wirtschafts- und Währungsunion verbunden ist) und vermeidet politische Union (weil dieser Begriff, im Gegensatz zur Europäischen Union, auch als Einbeziehung militärischer Komponente verstanden würde). Wie hoch diese, jedenfalls noch nicht bis auf Referatsleiter-Ebene im AA durchgedrun- gene, sprachliche Feinheit auch zu bewerten ist  – Botschaft hat keinen Zweifel an Genschers Linie einer Freihaltung der EG von militärischen Elementen, die er durch umso stärkeres Drängen auf Wirtschafts- und Währungsunion (als Mess- latte für tatsächliche Integrationsbereitschaft der Mitgliedstaaten) zu kompensie- ren trachtet. Bauer / Loibl 12 Zur WEU in diesem Kontext siehe Dok. 34, Anm. 10 und 11. 13 In einem am 20. Oktober 1989 veröffentlichten Interview in Die Zeit sagte Genscher: „Nie- mand weiß, was im nächsten Jahrhundert sein wird. Die Europäische Union allerdings wird bestehen und sich weiterentwickeln. Im übrigen sollten wir der Phantasie der Geschichte auf dem Wege zur gesamteuropäischen Friedensordnung keine Zwangsjacke anlegen.“ Sehr ähn- lich bereits am 25. September 1989 in Der Spiegel. Am 27. Oktober schrieb Die Zeit: „Unter dem Stichwort ‚Blaupause‘ findet zur Zeit eine geschichtsphilosophisch interessante Kontro- verse statt. Außenminister Genscher meint, man dürfe die Phantasie der Geschichte nicht in eine Zwangsjacke stecken, man müsse ihr vielmehr freien Lauf lassen. Mit dieser Argumen- tation wehrt er sich dagegen, Aussagen zur Wiedervereinigung zu machen und sich durch Spekulationen über die Zukunft Deutschlands festlegen zu lassen.“ Genscher verwendete diese Worte in weiterer Folge oft. 14 Die „Europäische Union“ fand in den ersten beiden Absätzen der Präambel der Einheitlichen Europäischen Akte Erwähnung: „ […] VON DEM WILLEN GELEITET, das von den Verträ- gen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften ausgehende Werk weiterzuführen und die Gesamtheit der Beziehungen zwischen deren Staaten gemäß der Feierlichen Deklaration von Stuttgart vom 19. Juni 1983 in eine Europäische Union umzuwandeln, GEWILLT, diese Europäische Union auf der Grundlage der nach ihren eigenen Regeln funktionierenden Gemeinschaften einerseits und der Europäischen Zusammenarbeit zwi- schen den Unterzeichnerstaaten in der Außenpolitik andererseits zu verwirklichen und diese Union mit den erforderlichen Aktionsmitteln auszustatten, […]. Vgl. Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften Nr. L 169/13 vom 29. Juni 1987.