Seite - 366 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

22.11.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger und Gesandter Graf 366 Dok. 75 Dok. 75: Bericht. Kanzleramtsminister Seiters in der DDR (I), 22.11.1989 Botschafter Franz Wunderbaldinger und Gesandter Lorenz Graf an BMAA, Berlin (Ost), 22. November 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 22.18.21/1-II.3/891 Seiters’2 Sondierungen (Info) Der Besuch von Kanzleramtsminister Rudolf Seiters am Montag, dem 20. Novem- ber 1989,3 wurde von Bonn her in den Tagen vorher deutlich zurückgestuft. Es ging nur um Sondierungen. Der neue Stil und das neue Gewicht in der DDR waren in diesem Treffen ge- genzeichnet durch die Kompetenz des Regierungschefs Modrow. Die Trennung von Staat und Partei wurde dadurch sichtbar gemacht, dass der zuständige Abtei- lungsleiter im Zentralkomitee4 nicht mehr an dem Gespräch  – wie in der Ver- gangenheit üblich  – teilnahm. An kurzfristigen Maßnahmen hat Seiters die Fortschreibung der bisherigen Zusammenarbeit auf allen Gebieten vorgeschlagen. Ab 1990 könne ein deutsch- deutscher Devisenfonds5 institutionalisiert6 werden, falls die DDR das Ihrige dazu beibringt. In den Devisenfonds, über den es noch keine klaren Vorstellungen gibt, würde die BRD den derzeitigen Betrag des Begrüßungsgeldes in Höhe von etwa 1,3 Milliarden DM einbringen. In diesen Fonds hätte auch die DDR Devisen ein- zubringen. Dann könnten Bürger der DDR zu einem noch festzusetzenden Kurs (etwa 1:4) Beträge von etwa 200 bis 300 DM im Jahr einwechseln. Als weitere kurzfristige Maßnahme  – und offensichtlich nicht Hilfe  – versteht Bonn den Ausbau des Fernmeldenetzes. Hiezu könnte die zur Neuverhandlung 1 Der Bericht erging als Fernschreiben Nr. 25125 an das BMAA und war an die Sektion II, das Generalsekretariat und das Kabinett des Bundesministers gerichtet. Er wurde in der Abtei- lung II.3 in Bearbeitung genommen die am 28. November 1989 seine Weiterleitung an die österreichische Botschaft Bonn und die Delegation Berlin veranlasste. Bereits am 23. Novem- ber wurde am Akt notiert: „Frage der Weiterleitung an BKA wird vom Generalsekretariat überlegt.“ Diese Überlegung stand in Zusammenhang mit dem tags darauf erfolgenden Be- such von Bundeskanzler Franz Vranitzky in der DDR (siehe Dok. 77–79). 2 Rudolf Seiters, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes der Bundesrepublik Deutschland (1989–1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 3 Seiters weilte am 20. November 1989 zu Sondierungsgesprächen in Ost-Berlin. Siehe: Ge- spräch des Bundesministers Seiters mit dem Staatsratsvorsitzenden Krenz und Ministerprä- sident Modrow in Berlin (Ost), 20. November 1989 (=  Dokument 96), in: Deutsche Einheit, S. 550–559. 4 Gunter Rettner, Leiter der Abteilung Internationale Politik und Wirtschaft im ZK der SED (1985–1989), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 5 Die Bundesrepublik konnte sich einen solchen „Devisenfonds“ allerdings nur im Falle einer zeitlichen Begrenzung von höchstens zwei Jahren, einer Plafonierung ihres Beitrags, bei ge- leichzeitigem Wegfall des Mindestumtausches und darüberhinausgehenden Eigenleistungen der DDR sowie grundlegenden Erleichterungen im Reiseverkehr und im Bereich des Touris- mus vorstellen. 6 Unterstreichung im BMAA.