Seite - 375 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

24.11.1989: Informationen Gesandter Sucharipa Dok. 77 375 Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes müssten erneut durchgerech- net werden, da es zur Zeit nicht möglich ist, den Haushalt für 1990 zu bilanzieren. Es bestehe ein Einnahmedefizit von rund 15 Millionen Mark. In der Außenwirtschaft wird die Wichtigkeit der Sowjetunion und der ande- ren sozialistischen Länder als Partner betont. Mit westlichen Ländern werde die Kooperation und andere Formen der Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Joint Ventures, Investitionsbeteiligungen, Gewinntransfer, Pilotprojekte im Umwelt- schutz sind keine Fremdworte mehr: westliche Firmen sind eingeladen, Vor- schläge zu unterbreiten. Bilaterale Beziehungen Die bilateralen Beziehungen sind sehr gut und im wesentlichen problemfrei, seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen am 21. Jänner 1972 kontinuierlich entwickelt und stark aufgefächert, aber noch ausbaufähig, wofür nunmehr unter grundlegend geänderten Bedingungen in der DDR mehr Anreiz und Möglich- keiten gegeben sein werden. Besuchsaustausch: Wichtige Impulse durch seit 1980 regelmäßig stattfindenden Besuchsaustausch auf höchster politischer Ebene. 15. bis 17. Juni 1988: offizieller Besuch des HBK in der DDR.6 17. bis 20. Mai 1988: offizieller Besuch von AM Fischer in Österreich.7 (Einladung an den HBM ist ausgesprochen.)8 Zahlreiche Fachminister Wirtschaft Eine wichtige Komponente stellen die wirtschaftlichen Beziehungen dar (1988: österreichischer Warenexport + 20 %).9 6 Siehe Dok. 22–23. 7 Siehe Dok. 21. 8 Die Einladung an Außenminister Mock wurde beim Besuch von Fischer in Österreich aus- gesprochen. Siehe Dok. 21, insbesondere Anm. 3. 9 Die österreichischen Exporte in die DDR brachen nach dem Auslaufen von Großaufträgen von 6,8 Mrd. ÖS (1984) auf 4,4 Mrd. ÖS (1985) ein. 1987 stiegen sie um 57,7 % an und betrugen fast 6 Mrd. ÖS. Dieser Anstieg war vor allem auf die Ende 1986 einsetzenden Stromimporte der DDR zurückzuführen. Im Jahr 1988 ging der Gesamtumfang der österreichischen Exporte um 4,3 % auf 5,7 Mrd. ÖS zurück. Eine Anfang 1990 erstellte Wirtschaftsinformation hielt dennoch fest: „Die Entwicklung 1988 kann insgesamt positiv beurteilt werden. Der leichte Rückgang bei den österreichischen Exporten ist durch eine Verminderung der 1987 außer- gewöhnlichen hohen Stromlieferungen bedingt (um Stromlieferungen bereinigt nahmen die Exporte um 21 % zu).“ Wirtschaftsinformation für den Herrn Bundeskanzler anläßlich des offiziellen Besuchs des Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, Hans