Seite - 387 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

27.11.1989: Bericht Generalkonsulin Matzner Dok. 79 387 SED noch die „Blockparteien“, noch die im Aufbau begriffenen oppositionellen Gruppen und Parteien in der DDR die „Wiedervereinigung“ wünschen bzw. zum Gesprächsthema haben. Momper ist gegen eine rasche Abhaltung freier Volks- kammer-Wahlen in der DDR, da dort alle politischen Gruppierungen noch Zeit zu Reform und Organisation bräuchten. Auch Vorschlägen aus der eigenen Partei, zur Erörterung eine „Vier-Mächte-Konferenz“ einzuberufen,8 widerspricht der Regierende Bürgermeister mit der Begründung, dass Rechte der Alliierten oder Statusfragen durch die derzeitige Entwicklung und die zu lösenden praktischen Fragen nicht berührt seien. Seine Positionen sind in der beiliegenden Regierungs- erklärung vom 16. November 1989 zusammengefasst.9 Er hat sie auch gegenüber Bundeskanzler Vranitzky anlässlich des Gespräches am 24.11. dargelegt. Momper und der Berliner Senat pflegen intensive Kontakte mit Entscheidungs- trägern und Oppositionellen auf der anderen Seite der Mauer und vermeinen deshalb, im Besitz eines Informationsvorsprungs gegenüber Bonner Politikern zu sein. Es wäre dies übrigens kein neues Phänomen der Berliner Politik. Der Spielraum Berlins, deutschlandpolitisch eigene Akzente zu setzen, ist frei- lich  – finanziell und rechtlich  – eng begrenzt. Unter Vorsitz des Wirtschaftssena- tors10 haben sich kürzlich immerhin Vertreter der Berliner Wirtschaft zusam- mengefunden, um jene Möglichkeiten wirtschaftlicher Hilfe und Kooperation zu sondieren, die man auch ohne und vor Bonner Entscheidung in Angriff neh- men kann. Dabei ist die Gesprächsrunde zu der Überzeugung gelangt, dass die wirtschaftlichen Probleme der DDR, beispielsweise im Vergleich zu denen Polens „nicht so dramatisch“ seien. Wir beurteilen die alliierten Schutzmächte die neue Lage? Dazu ergab ein „Briefing“ für ho. Missionschefs kürzlich folgendes:11 Wie auch die Berliner Politiker erklären sie den Status der Stadt und ihre Rolle als durch die neue Lage nicht berührt und deshalb unverändert. Sie halten es ihrer schützenden und praktische Fortschritte fordernden und fördernden Funktion in der Vergangenheit zugute, dass es nunmehr zu diesen Entwicklungen kommen konnte. Sie leisten Hilfe bei der Bewältigung gegenwärtiger Probleme z. B.  Un- terbringung von Übersiedlern, sie betonen die gute Kooperation mit Berliner 8 Insbesondere Egon Bahr und Günter Gaus waren mit diesem, auch von einigen CDU-Ver- tretern ausgesprochenen, Gedanken an die Öffentlichkeit getreten, der aber selbst im SPD- Präsidium keine Unterstützung fand. Mehrheitlich wurde eine Vier-Mächte-Konferenz als nicht zeitgemäß angesehen. Zu Bahrs Überlegungen zum Thema Friedensvertrag Ende der 1980er-Jahre siehe auch Dok. 20, dort auch Anm. 16. 9 Die „Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Walter Momper in der Stiftung Abgeordnetenhauses am 16. November 1989“ liegt dem Bericht bei. In dieser hatte Momper ausgeführt: „Wir wollen auch nicht vergessen, daß die Freiheit, die wir jetzt wieder haben, nicht möglich geworden wäre ohne die Standhaftigkeit der Alliierten Schutzmächte.“ Sonst erwähnte er die Alliierten nicht. 10 Peter Mitzscherling, Senator für Wirtschaft Berlins (1989–1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 11 Es konnte nicht aufgelöst werden, wann dieses „Briefing“ der Alliierten stattfand.